Rheinspange

Rheinspange: Naturschützer bleiben bei kategorischem ‚Nein‘

Region (red). Die „Rheinspange 553“ soll eine Autobahnverbindung zwischen der rechtsrheinischen A 59 und der linksrheinischen A 555 schaffen. Das sieht jedenfalls der „Bundesverkehrswegeplan“ von 2015 vor. In der vergangenen Sitzung des Naturschutzbeirates in Siegburg präsentierte die Autobahn GmbH nun auf Initiative des Beirats die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie und der FFH-Verträglichkeitsstudie des Gutachterbüros Cochet Consult GbR:Erhebliche EingriffeDie Geografin Daniela Wagner zog ein aus Sicht der Naturschützer „ernüchterndes“ Fazit: „Alle Varianten sind mit erheblichen Eingriffen in die Umwelt verbunden. Hervorzuheben sind bei allen Varianten die umfangreiche Bodenversieglung und die hohe Inanspruchnahme von landwirtschaftlich wertvollen Böden, der Verlust sowie die umfangreiche Zerschneidung und Verlärmung von bedeutsamen Lebensräumen von artenschutzrechtlich relevanten Lebewesen und die Zerschneidung von einem der noch wenigen verbliebenen größeren unzerschnittenen verkehrsarmen Räume im Bereich der Niederterrasse des Rheins.“

Landwirtschaft gefährdetBei allen Planungsvarianten sei zudem laut Wagner ein Ausgleich für die Eingriffe in Natur- und Landschaft im Planungsraum kaum möglich. Angesichts hoher Flächenverluste für die Landwirtschaft beim Bau einer „Rheinspange“ sei es besonders problematisch, dann noch verbleibenden Ackerböden in Ausgleichsflächen umzuwandeln.

Das unter besonderem Schutz stehende FFH-Gebiet „Rhein-Fischschutzzonen zwischen Emmerich und Bad Honnef“ führe bei fast allen Brücken-Varianten zu „erheblichen Beeinträchtigungen“ und mache „unter Beteiligung der EU-Kommission ein FFH-Ausnahmeverfahren erforderlich“. Der Eingriff in das FFH-Gebiet könne nur durch den Bau eines Tunnels vermieden werden.

Der stvellvertretende Beiratsvorsitzende Dr. Michael Pacyna warf die Kostenfrage auf. 2018 hatte die Autobahn GmbH die Baukosten für eine Brücke auf 250 Millionen Euro, für einen Tunnel auf 800 bis 850 Millionen Euro geschätzt. Pacyna wollte angesichts der seit 2018 explo-dierenden Baukosten von der Gutachterin wissen, ob „ein Tunnel unter Berücksichtigung der extrem angespannten Haushaltslage überhaupt noch realistisch sei.“ Diese Frage – so Daniela Wagner – müsse das Bundesverkehrsministerium beantwor-ten.

Pacyna, einer der Beiratsvertreter der „Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NW“, wollte ferner wissen, ob der „Rhein-Sieg-Kreis innerhalb des Genehmigungsverfahrens offiziell beteiligt wird oder ob die Autobahn GmbH alle Entscheidungen gebündelt trifft.“ Daniela Wagner versicherte, der Rhein-Sieg-Kreis werde zu der Planung später noch angehört. Die Kreisverwaltung will ihre Stellungnahme dann mit dem Naturschutzbeirat abstimmen.

Entscheidung liegt beim

BundesverkehrsministeriumThematisiert wurden auch die seit Planungsbeginn erheblich geänderten Rahmenbedingungen. 2015 sprach noch niemand von einer „Verkehrswende“, der zunehmenden Verlagerung der Arbeit ins Homeoffice, dem Vorrang für die Sanierung zahlreicher maroder Autobahnbrücken oder den schon ohne „Rheinspange“ kilometerlangen Rückstaus in den Hauptverkehrszeiten auf der A 555 in Richtung Bonn und Köln.

Die für die Naturschützer nach deren bekunden „unbefriedigende Antwort“: Dies zu beurteilen sei nicht die Aufgabe der Auto-bahn GmbH sondern des Bundesverkehrsministers. Auch ein Hinweis auf die geänderten Rahmenbedingungen an die Bundesregierung übersteige die Kompetenz der Autobahn GmbH.

Michael Pacyna sieht dank des Vortrags die Position des „Landschafts-Schutzvereins Vorgebirge“, eine „Rheinspange“ zwischen Köln und Bonn grundsätzlich und nicht nur die Bornheim betreffenden Varianten abzulehnen, „eindrucksvoll bestätigt“.