Köln / Straßenausbaubeiträge Sürther Feld

Freie Wähler fordern Stopp der Umgestaltung der Sürther Straße auf Kosten der Anwohner.

Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) hat angekündigt, am 28.01.2019 gegen eine erneute Verschiebung des Planungsbeschlusses zur Umgestaltung der Sürther Straße zu stimmen:

„Ich lehne diese teuren Pläne ab, weil wir dadurch die Anwohner ungefragt einem erhöhten Kostenrisiko aussetzen. Zumal die Erhebung solcher Straßenausbaubeiträge als ungerecht gilt, und in einigen Bundesländern bereits abgeschafft wurden.“

Bereits im Januar 2018 haben die Freien Wähler in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen, zusammen mit SPD und FDP beantragt, dass zur Klärung der Zuständigkeit für die Rückstufung der betroffenen Straßen, auch der Rechtsweg ausgeschöpft werden soll. Für Torsten Ilg ist dies kein Grund zur Entwarnung:

„Selbst wenn ein Gericht zu der Erkenntnis kommt, dass nicht der Verkehrsausschuss, sondern die Bezirksvertretung das entscheidungsbefugte Gremium für die Abstufung der Sürther Straße und der Straße am Feldrain ist, so kann die Bezirksvertretung die daraus resultierenden, teuren Folgen für die Anwohner nur dann verhindern, wenn sie die kostspieligen Pläne zum Umbau der Straßen erst gar nicht beschliesst, sondern den Ball „postwendend“ an den Rat der Stadt Köln zurückspielt, damit dieser endlich den nötigen Druck auf die Landesregierung ausübt.
Denn nur dort können die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.“

In der Vergangenheit wurden an der Sürther Straße einige Gebäude errichtet, was die Stadt Köln zum Anlass nimmt, die Rückstufung der Straße zu fordern. Für Ilg unverständlich:

„Nur um die Bebauung entlang der Straße, sozusagen „rückwirkend“ zu legalisieren, sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit die Straße zurückzustufen. Zunächst einmal sollte geklärt werden, warum in der Vergangenheit überhaupt solche Baugenehmigungen erteilt wurden? Ich kann nicht erkennen warum die Straße unbedingt jetzt zurückgestuft werden muss? Der geplante Umbau der Sürther Straße, mit allen seinen kostspieligen Verkehrskreiseln und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, wurde weder mit den betroffenen Anliegern im Vorfeld abgestimmt, noch wurden die Eigentümer ausführlich über die zu erwartenden Kosten informiert. Die geschätzten 2.100.000 € Baukosten sind sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Deswegen ist auch eine weitere Verschiebung der Maßnahme nicht zielführend.

Als Bezirkspolitiker müssen wir auch dafür sorgen, dass unnötige Unkosten für die Bürger vermieden werden. Erst wenn das Land NRW sich bereit erklärt hat, eine komplett sanierte Straße in die Zuständigkeit der Stadt Köln zu übergeben, können wir über weitere Maßnahmen reden.