Köln / Rodenkirchen

Mietwucher vertreibt Bürger: Umsetzung von Milieu-Schutz bleibt fraglich.

Wenn ein „Veedel“ angesagt und teuer wird, ziehen Mieter oft den Kürzeren. Ein Investor kauft eine Immobilie, nach erfolgter Luxussanierung steigt dann fast immer die Miete. Am Ende bleibt nur noch der Umzug. Auch im Kölner Süden droht so auf Dauer der Austausch ganzer Bevölkerungsgruppen, auch Gentrifizierung genannt.

Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler, FWK) hat sich deshalb mit einer Anfrage an die Verwaltung gewandt, um sich nach konkreten Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu erkundigen. Die Antwort der Stadt Köln sei ernüchternd, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung:

„Der Schutz weiterer Quartiere nach dem Vorbild der Stegerwaldsiedlung in Köln-Mühlheim, scheint sehr fraglich zu sein. Nach Informationen der Stadt fehlt es offenbar massiv an Personal, den nach § 172 BauGB geforderten Milieuschutz am Ende auch durchzusetzen. Es ist also auch hier im Kölner Süden, bzw. im Stadtbezirk von Rodenkirchen damit zu rechnen, dass ein wirksames Mittel gegen die Verdrängung von armen und älteren Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln, buchstäblich auf die lange Bank geschoben wird. Dies darf die Politik nicht kalt lassen. Ich fordere deshalb die konsequente Umsetzung und Ausweitung von Maßnahmen zum Quartierschutz. Die Stadt Köln muss sich hier an München oder Berlin messen lassen und darf sich nicht hinter personellem Notstand verstecken. Nur so bleibt Köln auf Dauer lebens-, und liebenswert.“

Städte wie Berlin oder München haben hier seit Jahren eine Vorreiterrolle. In der Hauptstadt gibt es knapp 60 Milieuschutzgebiete. München hat 23 solcher Gebiete mit 279.000 Bewohnern. Unlängst verschärfte die Stadt München sogar Ihre Regelungen. Ihr Vorkaufsrecht übte die Stadt 2018 sehr viel häufiger aus als in den Vorjahren.

(Quelle: FWK)