Politik

Welcher Weg soll aus der Regelung der Pandemie herausführen? Und zu welchem Zeitpunkt soll er eingeschlagen werden? Während in einigen europäischen Nachbarländern bereits die Corona-Schutzmaßnahmen abgeschafft werden, steigen hierzulande die Zahlen der Omikron-Welle noch. Und doch führen die ersten Abschaffungen zu einem Domino-Effekt: Auch in NRW steigt der Rechtfertigungsdruck auf die Politik - in allen Bereichen. Die Koalitionspartner CDU und FDP wollen in unterschiedliche Richtungen. Auch...

Diese Lockerung dürfte vor allem die Sportfreunde und großen Sportvereine wie Bayer 04 Leverkusen, den 1. FC Köln oder die Kölner Haie freuen. Aber auch Konzert- und Eventveranstalter sowie deren Besucher können aufatmen, denn: Stadien und Hallen dürfen nach einem heute gefassten Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien deutschlandweit wieder mit mehr Zuschauern gefüllt werden - mit maximal bis zu 10.000 Fans. Laut des Beschlusses dürfen bei überregionalen...

«Wenn der Bundestag nicht handelt, werden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus auslaufen, spätestens nach einer einmaligen Verlängerung», mahnt Hendrik Wüst (CDU). Deshalb warnt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident den Bund vor einem baldigen Aus für Corona-Schutzmaßnahmen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Mit Verweis auf die entsprechende Befristung im Infektionsschutzgesetz und der nur einmaligen Möglichkeit zur Verlängerung der...

"Existenzvernichtend", so benennt der NRW-Einzelhandel die Konsequenz am Festhalten der 2G-Zugangsregelung der Landesregierung. Deshalb drängt der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen auf eine Abschaffung - wie bereits in anderen Bundesländern geschehen. Nachdem einige Landesgerichte die Beschränkung auf Geimpfte und Genese für den regulären Einzelhandel aufgehoben hatten, mache sich in der Branche «allergrößtes Unverständnis und Frustration breit, warum in Nordrhein-Westfalen weiterhin...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Landtag Stellung bezogen zum weiteren Corona-Fahrplan der Landesregierung. Neben möglichen Lockerungen stand die aktuelle Lage in den Krankenhäusern im Fokus - und die kontrovers diskutierte, bundesweite Entscheidung über eine mögliche Impfplicht. Angesichts der aktuell rollenden Omikron-Welle hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Aufweichung der Corona-Schutzmaßnahmen vorerst ausgeschlossen. «Es kann kein Signal zu...

Das NRW-Schulministerium hat die Pläne zum Testverfahren an Grundschulen geändert. Die neue so genannte «Strategie 2.0» ist bereits kurzfristig in Kraft getreten - und zieht harsche Kritik beispielsweise vom Elternverband nach sich. Wegen knapper Kapazitäten und steigender Corona-Fallzahlen gelten seit Mittwoch kurzfristig Änderungen für Grundschüler bei Lolli-PCR-Tests. Auf die neuen detailreichen Test-Regelungen einer «Strategie 2.0» wies das Schulministerium am Dienstagabend in einer...

Die Corona-Pandemie sorgt aktuell für ständig neue Höchstwerte. Am Freitag, 21. Januar, liegt die Inzidenz in Zeiten der Omikron-Welle in Bonn bei über 1.100. Doch während die Zahlen steigen, zeigt sich auch: Die neue Variante verläuft tendenziell milder - es mehren sich Stimmen, die deshalb auf eine Neubewertung der Schutzmaßnahmen dringen. Ein Virologe findet mahnende Worte. Der Virologe Klaus Stöhr hält eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen im Lichte der Omikron-Variante für nötig, warnt...

Mit 68,2 Milliarden Euro lagen die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen im zweiten Corona-Jahr, 2021, deutlich höher, als erwartet.  Bei der Aufstellung des Haushaltes im November 2020 hatte man 5,7 Milliarden Euro weniger prognostiziert, wie das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Dienstag - gestützt auf vorläufige Zahlen - mitteilte. Geringere Ausgaben in den Bereichen Personal, Zinsen und Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge führten außerdem zu Einsparungen...

«Der Wechselunterricht ist für Nordrhein-Westfalen keine Alternative!» Mit dieser Stellungnahme hat Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), trotz steigender Coronazahlen,  dem Modell des Wechselunterrichts in aufgeteilten Lerngruppen im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags eine Absage erteilt. Eine Sachverständigenanhörung des Landtags habe zu diesem Thema bereits vor einem Jahr ergeben, dass Wechselunterricht «die schlechteste aller Alternativen» sei, weil die Aufteilung...

«Wir sehen eine deutliche Zunahme der Infektionen und Quarantäne bei den Kindern und vor allem auch beim Personal. Deshalb brauchen wir für Schulen und Kitas Notfallpläne, wie wir sie auch für die kritische Infrastruktur haben». Das sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Die Eltern, die Schüler, die Beschäftigten und die Träger von Schulen und Kindergärten bräuchten Klarheit, was passiere, wenn immer mehr Personal ausfalle. «Hierzu muss...

Eigentlich will die Regierung in der Frage der Corona-Impfpflicht keinen eigenen Vorschlag machen. Die Entscheidung soll dem Parlament überlassen bleiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach macht aber nun doch eine Ansage zum Zeitplan. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker in der Sendung «RTL Direkt». Wichtig sei vor allem, dass eine mögliche Corona-Impfpflicht nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft trete: «Wenn wir einen Antrag...

Bergisch Gladbach, 17. Januar. Die noch junge paneuropäische Partei Volt hat am Montag auf dem Konrad-Adenauer-Platz Flagge gezeigt und sich während des „Spaziergangs“ der Gegner:innen der Corona-Maßnahmen für das Impfen geworben. Ihr Gesprächsangebot stieß jedoch auf wenig Gegenliebe. „Wir wollten nicht länger tatenlos zusehen”, sagt Markus Blümke, Direktkandidat von Volt in Rhein-Berg für die Landtagswahl und Mit-Initiator der Demo gegen Skeptiker*innen der Corona-Politik. Am vergangenen...

Die Omikron-Welle sorgt für neue Höchstwerte bei den Inzidenzen und der Zahl der Neuinfizierten. Die Schulen und Kindertagesstätten sollen aber laut der Landesregierung im weiteren Pandemieverlauf so lange, wie möglich, offen bleiben. Der Präsenzunterricht habe in der NRW-Koalition höchste Priorität, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in der Landespressekonferenz in Düsseldorf. Wüst verwies darauf, dass Kinder unter der Pandemie besonders gelitten hätten - nicht nur durch...

Einer Studie zufolge wäre die Hälfte der bisher Ungeimpften durch die Einführung einer Impfpflicht bereit, das Vakzin verabreicht zu bekommen, bei der anderen Hälfte «wird es komplizierter». Das erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf. Er untermauerte dabei seine Forderung nach einer zügigen Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Die einfacheren Fälle sollte man mit der Pflicht «im Frühjahr, im...

Stefan Hoss ist der alte und neue Vorsitzende des Vorstandes der CDU-Königsdorf. Frechen-Königsdorf (lk). Die Mitglieder des Ortsverbandes wählten ihn auf der jüngsten Mitgliederversammlung zum neunten Mal in Folge an die Spitze der CDU-Königsdorf. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden Katharina Walkling-Spieker, Dominik Macherey und Thomas Koppers. Stefan Hoss zog für 2020/21 vor den Mitgliedern eine trotz einzelner Herausforderungen insgesamt positive Bilanz. Zum einen haben die...

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine neue Corona-Schutzverordnung in der kommenden Woche zur Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse angekündigt. Die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes sei bis einschließlich 12. Januar gültig, hieß es am Freitagabend aus der NRW-Landesregierung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es werde rechtzeitig vor Ablauf eine anschließende Coronaschutzverordnung veröffentlicht, in der die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen umgesetzt würden....

In wenigen Tagen sind die Weihnachtsferien vorbei, dann beginnt wieder die Schule - aber wie? NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat dazu eine klare Meinung. Für die 2,5 Millionen Schüler in Nordrhein-Westfalen soll die Schule am Montag nach den Ferien mit Präsenzunterricht weitergehen. Angesichts der wieder steigenden Corona-Infektionen setzt Schulministerin Gebauer auf umfangreiche Tests und Maskenpflicht. Nach dem Ferienende soll der Unterricht in Nordrhein-Westfalen nach Angaben von...

Bergisch Gladbach. Angesichts der immer knapper werdenden Kapazitäten an Intensivbetten spricht sich Volt gerade auch in diesem Jahr für ein “Böllerverbot” aus. Neben der aktuellen pandemischen Lage beklagt die Partei seit Jahren den durch die Böller entstehenden Müll, den insbesondere für Tiere gefährlichen Lärm sowie die zum Jahreswechsel obligatorische Feinstaubbelastung. In diesem Jahr bekommt ein Verbot Rückenwind durch die Ärztekammer Nordrhein, die in einem Appell ebenfalls auf die...

Die Sorge vor der Omikron-Variante des Corona-Virus ist vor dem Jahreswechsel weiter groß. Deshalb schränkt auch NRW den Bewegungsradius erneut ein.  Ab dem 28. Dezember gelten auch für Geimpfte und Genesene in Nordrhein-Westfalen Kontaktbeschränkungen. Die neue Schutzverordnung enthält Regelungen für verschärfte Maskenpflichten, macht aus Großveranstaltungen «Geister»-Events und erweitert den Katalog der Ordnungswidrigkeiten. Private Zusammenkünfte im Innen- wie Außenbereich sind ihnen dann...

Die Ausbreitung der Omikron-Variante sorgt auch in Deutschland für Sorgen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht aktuell aber keine Rechtsgrundlage für einen flächendeckenden Corona-Lockdown wie in den Niederlanden. Flächendeckende Schließungen von Geschäften, Restaurants, Kneipen oder ähnlich große Einschnitte seien in der Bundesrepublik «aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich», sagte Wüst am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Das hat die neue Mehrheit im...

Bergisch Gladbach, 12. Dezember – Die paneuropäische Partei Volt hat bei ihrem 2. Landesparteitag in Recklinghausen ihre Landesliste für die NRW-Landtagswahl im Mai 2022 gewählt. Mehr als 100 zumeist junge Mitglieder waren in die VEST Arena zur offiziellen Aufstellungsversammlung erschienen um unter strengsten Hygienebedingungen und den aktuell geltenden Corona-Regeln ihre Vertreter*innen für die wichtige Wahl in Düsseldorf zu wählen. „Jetzt bin ich froh und auch etwas stolz, dass trotz der...

Eitorf - Mit der künftigen Gestaltung der Schullandschaft befasste sich jüngst der Schulausschuss. Der kommissarische Schulamtsleiter, Kämmerer Klaus Strack, hatte sich auf Basis des vor einem Jahr verabschiedeten Schulentwicklungsplans kritisch mit der bestehenden Schullandschaft auseinandergesetzt und weitreichende Lösungsvorschläge erarbeitet. Nicht nur die Bedürfnisse der Schulen stehen dabei in der Diskussion, insbesondere die Zukunft der Betreuungseinrichtungen bildet einen Schwerpunkt....

Der Regionalbeauftragte des Deutschen Bundeswehrverbandes für die Ehemaligen Oberstleutnant a.D. Hans-J. Unger freute sich, Oberst a.D. Hans-Wilhelm Möser als Referenten zu dem Thema „Die Varusschlacht und Herman der Cherusker“ begrüßen zu können. Natürlich fand die Veranstaltung unter Beachtung der 2G Regel statt. Der Meckenheimer Hans-Wilhelm Möser ist u.a. durch seine vielseitigen und eloquenten Vorträge bekannt wie auch durch sein Buch „Die Schlacht bei Waterloo“. In seinem Buch schafft er...

Bornheim - (fes). Rund um das Hellenkreuz in Bornheim wird sich in den kommenden vier bis fünf Jahren eine Menge verändern. Entsprechend groß war das Interesse an einer Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan Bo 27. Rund 60 Gäste kamen in den Ratssaal, um sich zu informieren und zu disktuieren. Vor allem die Sorgen vor einem Verkehrskollaps, zusätzlichem Lärm und potentiellen Gefahrensituationen trieben die Bürger um. Das ist geplant: Der Kreis möchte dort gegenüber dem Gewerbegebiet den neuen...