Politik

Heute entschied der Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf die Änderung des Regionalplanes. Damit haben die Verantwortlichen die Entscheidung für das Gewerbegebiet getroffen. „Die Entscheidung des Regionalrates ist ernüchternd und eine Absage an das bürgerschaftliche Engagement vieler Leverkusener. Doch nichts tun ist keine Alternative, daher muss die Stadt Leverkusen nun die nächsten Schritte einleiten.“, kommentiert der CDU-Vorsitzende von Hitdorf die Entscheidung. Die zahlreichen...

Während bundesweit heute erstmals über 300.000 Neuinfektionen laut Robert Koch-Institut zu verzeichnen waren, bleibt die Corona-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau weitgehend stabil. Im Rheinland sinken die Werte in den letzten Tagen im Schnitt deutlich.  Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche am Donnerstag bei 1404,0. Am Mittwoch hatte der Wert bei 1399,2 gelegen, vor einer Woche bei 1435,6. Bundesweit...

Die Landtagswahlen stehen bald an. In zwei Monaten werden in NRW die Kreuze und damit auch die politischen Weichen für die nähere Zukunft gesetzt. Die SPD dekliniert aus ihrer Sicht quer durch alle Ressorts schwarz-gelbes Versagen durch. Nur im Fußball könne diese Farben-Kombi «echte Liebe sein», erklärt Parteichef Kutschaty. Bei der Windkraft will er die Regierung vorführen. SPD und Grüne wollen die Landesregierung beim versprochenen Ausbau der Windkraft im Landtag sozusagen zum Schwur...

Am 2. April ist es soweit, dann soll in NRW die Maskenpflicht an den Schulen wegfallen. Lehrergewerkschaften sehen dann den Präsenzunterricht wieder bedroht. Auch der Ausstieg des Landes aus den Corona-Tests an den Kitas sorgt für Empörung. Die SPD-Opposition mahnt ebenfalls zu mehr Vorsicht. Die Abschaffung der Maskenpflicht an Nordrhein-Westfalens Schulen zum 2. April ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) «Pandemiepolitik im Blindflug, die niemandem hilft»....

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty hat den in NRW geplanten Wegfall von Tests und Maskenpflicht in Schulen kritisiert. «Keiner hat die Landesregierung gezwungen, das Testen in Kitas und Schulen jetzt zu beenden», sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag am Montag in einem Interview bei WDR 5. «Wer auf Nummer Vorsicht gehen will, der sollte auch weiterhin Tests in Schulen und Kitas anbieten.» Am 2. April endet Maskenpflicht in Schulen Schulministerin...

Die Zahlen rund um Corona-Infektionen sind weiter auf einem hohen Niveau. Mitten in diese verschärfte Infektionswelle hinein sind wesentliche Corona-Schutzmaßnahmen in NRW entfallen. Gesundheitsminister Laumann findet die Corona-Politik des Bundes verantwortungslos. In Nordrhein-Westfalen muss in Innenräumen - etwa beim Einkaufen und in Schulen - vorerst weiter die Maske getragen werden. Zwar wurden wesentliche Corona-Beschränkungen am Wochenende laut dem vom Bundestag beschlossenen...

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz sei «das exakte Gegenteil» von dem, was die Länder bräuchten, um schnell auf dramatische Corona-Entwicklungen reagieren zu können, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), nach den Bund-Länder-Gesprächen am Donnerstag. Und Wüst steht mit seiner Meinung nicht alleine. Weitere Ministerpräsidenten haben fundamentale Kritik an der geplanten Abschaffung aller einschneidenden...

Beschäftigte in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen sollen zum Schutz der Patienten und Heimbewohner gegen Corona geimpft sein. Das sieht die einrichtungsbezogene Impfpflicht vor. Die Gesundheitsämter haben für Prüfungen bis Mitte Juni Zeit. Patientenschützer mahnen. In zahlreichen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gilt ab diesem Mittwoch für die Beschäftigten eine Impfpflicht. Nach Angaben von Bundes- und Landesregierung gehören dazu unter anderem Krankenhäuser, Arztpraxen und...

Wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunen in der Vergangenheit Straßen neu gepflastert haben, mussten die Anlieger vielfach fünfstellige Straßenbaubeiträge auf den Tisch blättern. Nach jahrelangen, teils heftigen Protesten gegen die Beiträge setzten CDU und FDP 2020 eine Halbierung um. Und wie soll es jetzt weiter gehen? Die stark umstrittenen Straßenbaubeiträge von Anliegern in oft vier- oder sogar fünfstelliger Höhe sollen nach dem Willen von CDU und FDP in NRW künftig komplett vom Land übernommen...

Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen den Untersuchungsauftrag Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe vom Juli 2021 auf die Amtszeit der rot-grünen Vorgängerregierung erweitern. Konkret geht es um den Erdrutsch von Erftstadt-Blessem, bei dem ein Bereich am Rand der ortsansässigen Kiesgrube abgesackt war. Mehrere Häuser waren in der Folge eingestürzt. CDU-Ausschusssprecher Thomas Schnelle erklärte: «Hier liegen eventuelle Versäumnisse der Behörden im Zeitraum zwischen der...

Die Bundesregierungskoalition ringt um Entlastungen bei den Energiepreisen. FDP-Chef Lindner prescht mit der Idee eines Tank-Zuschusses vor. Das ist in der Ampelkoalition allerdings nicht abgestimmt. Doch Lindner betont, man dürfe die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen: «Das ist nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir brauchen, aber es ist eine wichtige und dringliche.» Der Bundesfinanzminister erwartet, trotz Kritik, eine...

Auch beim Thema Lesekompetenz zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich. Das belegt eine aktuelle Studie. Seit zwei Jahren belastet Corona den Schulunterricht. Der Studie zufolge leidet darunter auch die Lesefähigkeit - bei Viertklässlern in Deutschland habe sie sich massiv verschlechtert. Während der Corona-Pandemie haben die Lesefähigkeiten von Viertklässlern in Deutschland nach einer neuen Studie gravierend abgenommen. Unter insgesamt fast 4.300 getesteten Grundschülern...

Nachdem Ärzte Wert und Nutzen der Tests in Frage gestellt haben, angesichts der dadurch mit sich bringenden Belastungen, hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits reagiert. NRW steigt aus der anlasslosen Corona-Testung von Kindern in der Kindertagesbetreuung stufenweise aus. Familienminister Joachim Stamp (FDP) kündigte diese Maßnahme am Freitag in Düsseldorf an. Ab dem 3. April werde die landesseitige Förderung der PCR-Pooltests eingestellt. Etwa ein Viertel der Kommunen im...

Ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags soll klären, ob das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021, die in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen das Leben kostete und Schäden in Höhe von rund 13 Milliarden Euro verursachte, zumindest zum Teil hätte abgewendet werden können. Heute wurde Herbert Reul (CDU), der Innenminister von Nordrhein-Westfalen zur Situation rund um das erschütternde Jahrhundert-Ereignis befragt. Sein Blick zurück zeigt: «Natürlich hat es Fehler...

Mehr Belastung als Nutzen? Nach über zwei Jahren Pandemie haben Ärzte ein Ende der anlasslosen Corona-Testungen und mehr Normalität für Kinder im Alltag gefordert. Die bisherigen zum Schutz gedachten Maßnahmen belasteten die Jungen und Mädchen eher als sie nutzten, kritisierte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in NRW am Freitag. Auch wenn die Infektionszahlen bei Kinder hoch seien, «spiegelt das die reale Krankheitssituation bei den Kindern überhaupt nicht wider». Die beiden...

Der Ukraine-Krieg beschäftigt und betrifft auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Erste Kriegsflüchtlinge und zahlreiche Hilfsinitiativen zeugen ebenso davon wie die gestiegenen Preise zum Beispiel für Gas, Öl, Diesel und Benzin. Auswirkungen des Krieges sind entsprechend auch in NRW in vielfältiger Weise tagtäglich zu erleben. Im Rahmen einer Sondersitzung stand der Ukraine-Konflikt heute auch auf der Tagesordnung des Landtags: Zu Beginn der Sondersitzung am Mittwoch wurde mit einer...

Der Ukraine-Krieg sorgt dafür, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Laut Angaben der UN sind mittlerweile schon 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Jetzt sind auch in Nordrhein-Westfalen die ersten Vertriebenen angekommen. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind rund 1.200 Vertriebene in Landesunterkünften von Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. Das teilte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration auf dpa-Anfrage mit....

Nach der selbstauferlegten Corona-Pause des Vereins Politik Aktiv! konnte nun endlich wieder ein politischer Stammtisch im Biergarten des Restaurant Belderbusch in Swisttal Miel stattfinden. Dies war auch gleichzeitig die erste persönliche Begegnung mit dem neugewählten Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Sieg. Wohl zum ersten Mal in der Geschichte des Rhein-Sieg-Kreises wurde ein Vertreter des linksrheinischen Teils Kreisvorsitzender. Aus der Sicht des Vereins war dies ein wichtiges, lang...

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Freien Wähler Köln (FWK) einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand. In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Statt eines Ausgleichs mit Augenmaß zwischen den Verkehrsmitteln setzt die Ratsmehrheit mit einer einseitig gegen das private Auto gerichteten Politik darauf, den Menschen in Köln ihr Fahrzeug zu verleiden. Straßen sperren, ein Drittel der Parkplätze abbauen, Parkgebühren...

Für Fritz Pleitgen sind weltumspannende Bedrohungslagen mit russischem Fokus nichts Neues, aber auch der langjährige Russland-Korrespondent hat nicht mit einer solchen, erneuten Eskalation gerechnet. Pleitgen war zur Zeit des Kalten Kriegs ARD-Korrespondent in Moskau, Ost-Berlin und Washington - und gesteht aktuell, wie so viele andere auch, die Lage unterschätzt zu haben. Fritz Pleitgen hat als langjähriger Russland-Korrespondent eine besondere Beziehung zu dem Land und seinen Bewohnern, doch...

Auch wenn sich die Corona-Infektionszahlen noch immer auf einem hohen Niveau befinden, sinken sie doch im Schnitt seit Tagen stetig - auch in NRW. Und so stehen die Zeichen im bevölkerungsreichsten Bundesland auf Lockerung. Nach monatelangen Einschränkungen stehen im Freizeitbereich nun lang ersehnte Öffnungen bevor - ab Freitag ist auch für Ungeimpfte vieles wieder möglich (siehe Auflistung): Erleichterungen gelten beispielsweise für Restaurants, Hotels, Diskotheken, Kultur und Sport: Die...

Eigentlich hätten in der kommenden Woche die Sirenen in NRW wieder zu einem Probealarm heulen sollen. Angesichts des Ukraine-Krieges hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung den für den 10. März geplanten, landesweiten Alarm aber abgesagt. Zur Begründung heißt es, dass man eine "Verunsicherung der Bevölkerung oder sogar Fehlinterpretation» vermeiden möchte. Diese Entscheidung teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Kommunen per Erlass mit. Eine entsprechende Mitteilung des...

Die russische Invasion sorgt für schreckliche Kriegsbilder aus der Ukraine und immenses Leid für die Bevölkerung. Vor allem Frauen und Kinder flüchten vor den Kämpfen in sichere Gebiete. Zigtausende suchen bereits in den Nachbarstaaten Zuflucht. Auch NRW bereitet sich für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen vor. Noch sind wohl erst wenige Menschen aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Doch auch Nordrhein-Westfalen rüstet sich bereits für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus...

Energiepolitische Fragen sind für Nordrhein-Westfalen auf Grund der Braunkohle-Tagebaue und der reichhaltigen Industrie im bevölkerungsreichsten Bundesland eine existenzielle Frage. Nun sorgt der russische Krieg gegen die Ukraine für einen weiteren Einschnitt, mit spürbaren Folgen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Vor allem die Abhängigkeit von russischem Gas und russischer Kohle ist groß. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will deshalb rasch umsteuern. Nordrhein-Westfalen soll als...