Politik

Dieses "Gipfeltreffen" zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst, sollte sich eigentlich dem Thema Energiewende in Nordrhein-Westfalen widmen. Der Bereich Energie stand zwar weiterhin im Fokus, jedoch angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt in ganz anderer Hinsicht. Habeck und Wüst mussten den Themenblock Energiewende in Nordrhein-Westfalen auf Grund des Russland-Ukraine-Konfliktes hinten anstellen. Der Grünen-Vizekanzler...

«Ein zu schnelles Öffnen der Kontakte, jenseits der MPK Beschlüsse, würde die Omicron Welle unnötig verlängern und unnötige Opfer kosten.» Mit diesen Worten warnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einer zu schnellen Lockerung von Corona-Maßnahmen, angesichts des Anstiegs der wohl schneller verbreitbaren Omikronvariante BA.2. Auf Twitter schrieb Lauterbach am Sonntag auch, dass selbst ein neuerliches Ansteigen der Fallzahlen nicht komplett ausgeschlossen wäre. Lauterbach...

Die Corona-Inzidenzwerte sinken - auch in NRW. Deshalb scheint die Trendwende bevorzustehen, auch NRW lockert deutlich die Corona-Schutzmaßnahmen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gibt Einzelheiten bekannt, wie und warum ab sofort in Etappen gelockert wird. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Freitag Details der gelockerten neuen Corona-Schutzverordnung erläutert. «Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt, an dem wir mit gutem Gewissen schrittweise...

Jetzt geht es auch in NRW schnell. Denn bereits am Samstag fallen nach der Bund-Länder-Einigung in NRW erste Beschränkungen der Corona-Maßnahmen. Die betreffen beispielsweise den Einzelhandel oder auch die privaten Kontaktbeschränkungen. Hendrik Wüst erklärte am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag, dass am Samstag in Nordrhein-Westfalen erste Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft treten werden. Die Zugangsbeschränkungen im Handel sollen ebenso fallen wie Kontaktbeschränkungen für...

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte am Donnerstagmorgen im Landtag, dass am morgigen Freitag, 17. Februar, wieder Unterricht in den Schulen stattfindet. Darüber hinaus informierte Gebauer darüber, dass ab Ende des Monats neue Test-Regelungen für Schüler und Schulpersonal gelten. Nach der sturmbedingten, eintägigen Pause soll morgen wieder der Unterricht an allen Schulen in NRW stattfinden. Das erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag. Man stehe weiter in engem Kontakt...

In der Bund-Länder-Runde wurden gestern die aktuellen Corona-Entwicklungen und passende Maßnahmen zur Lockerung der Einschränkungen diskutiert. Das in den kommenden Wochen Corona-Maßnahmen nach und nach gelockert werden sollen, darin besteht grundsätzlich Einigkeit. Was allerdings nach dem 19. März im Hinblick auf Corona-Schutzmaßnahmen passieren soll, diesbezüglich gehen die Meinungen auseinander - auch in der Ampel-Regierung. In der Corona-Pandemie rückt die Frage in den Mittelpunkt, welche...

Gesundheitlich gefährdeten Menschen, Vorerkrankten sowie Beschäftigten im medizinischen Bereich und in der Pflege soll es in NRW möglich sein, eine zweite Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu erhalten. Das Land Nordrhein-Westfalen setzt damit eine Empfehlung der Ständige Impfkommission um. Das gab das NRW-Gesundheitsministerium am Mittwoch bekannt. Die Kreise und kreisfreien Städte weiten ihre stationären und mobilen Impfangebote dementsprechend aus, heißt es in einer Mitteilung. Laut...

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Sturm und orkanartigen Böen in Nordrhein-Westfalen, die vor allem in der Nacht von Mittwoch in den Donnerstag hinein erwartet werden. Jetzt hat die Schulministerin für morgen einen landesweiten Unterrichtsausfall angeordnet. Kita-Kinder sollen, wenn möglich, ebenfalls zu Hause bleiben. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute im Düsseldorfer Landtag kurzfristig einen landesweiten Unterrichtsausfall für den morgigen Donnerstag, 17. Februar,...

Im Kampf gegen Raser wollen auch kleinere Städte mehr Möglichkeiten erhalten - nicht, um Einnahmequellen zu erschließen, sondern um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert deshalb, auch mittleren Städten ab 20 000 Einwohnern das Blitzen von Rasern in Eigenregie zu ermöglichen. Mit dem Anliegen wandte sich der Verband an Innenminister Herbert Reul und Verkehrsministerin Ina Brandes (beide CDU), wie die «Rheinischen Post» (RP/Mittwoch) berichtet. In einem...

Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Bund-Länder-Runde, die sich am Mittwoch über den Stand der Corona-Pandemie und die weiteren Maßnahmen austauscht, seinen Standpunkt erläutert. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagt Lockerungen der Corona-Regeln bereits für NRW zu. Am Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Ein erster Beschlussentwurf sieht baldige Lockerungen vor. Damit gibt es nach monatelangen Corona-Beschränkungen infolge der Omikron-Welle...

Vor sieben Monaten traf die Flutkatastrophe Teile von Nordrhein-Westfalen und von Rheinland-Pfalz. Alleine in NRW waren 49 Tote und Schäden in Milliardenhöhe zu beklagen. Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe hat die Landesregierung nun einen 15-Punkte-Plan vorgestellt. Der Katastrophenschutz soll damit deutlich gestärkt werden. Als Lehre aus der Flutkatastrophe vor sieben Monaten hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen 15-Punkte-Plan zur Verbesserung des Katastrophenschutzes...

Brühl (vd/dpa). Der Rhein-Erft-Kreis war im Juli vergangenen Jahres stark von der Flutkatastrophe betroffen. In den Stunden der Not waren allerdings viele Helferinnen und Helfer zur Stelle, um noch Schlimmeres zu vermeiden. Als Dank und Anerkennung für den Einsatz während der Flutkatastrophe hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auch in Brühl mehrere Helfer ausgezeichnet. Stellvertretend für insgesamt 62.000 namentlich bekannte Frauen und Männer, die in den Hochwasser-Gebieten von NRW als...

Am Mittwochabend war im Chempark Leverkusen mit einem lauten Knall eine Rohrleitung mit einer Chemikalie geborsten - einer von mehreren Zwischenfällen in der vergangenen Zeit. Deshalb will Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine genaue Überprüfung der Anlagen im Chempark Leverkusen initiieren.  «Wir betrachten diese wiederholten Schadensereignisse aufmerksam, denn wir sind im Industrieland NRW auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheit der...

Corona und Karneval: Wie darf gefeiert werden? Regelungen, Ideen und Konzepte nehmen Kontur an. Auch wenn es die Omikron-Welle dem Straßenkarneval nicht leicht macht, steht fest: Es wird wieder ein deutlich bunterer Karneval als im vergangenen Jahr: Während in Bonn und Düsseldorf in bestimmten Bereichen besonders strenge Regeln gelten, erklärt Köln gleich die ganze Stadt zur «Brauchtumszone». In mehreren nordrhein-westfälischen Städten sollen nur geimpfte Narren mit einem zusätzlichen negativen...

Der Handelsverband hatte nach der Verkündung der Anpassung der aktuellen Corona-Schutzverordnung deutliche Kritik geäußert. Die 2G-Regel gilt demnach in den Geschäften auch weiterhin, muss aber nur noch stichprobenartig kontrolliert werden. Damit hält NRW die Maßnahmen auf höheren Niveau als die Nachbarländer. Denn rund um NRW herum fällt die umstrittene 2G-Regel im Einzelhandel. Nun schwenkt auch Ministerpräsident Wüst ein. Sofort werden die Corona-Auflagen aber noch nicht gelockert. Nach...

Mit der neuen Fassung der Corona-Schutzverordnung lockert die NRW-Landesregierung ein wenig die Corona-Schutzmaßnahmen - vor allem für den Handel, für Jugendliche und für die Karnevals-Jecken. Durchgreifende Erleichterungen gibt es aber noch nicht. Dem Handelsverband ist das zu wenig. Im nordrhein-westfälischen Einzelhandel muss von diesem Mittwoch an die Zugangsbeschränkung nur für Geimpfte und Genesene (2G) nicht mehr so konsequent kontrolliert werden, Stichproben reichen aus....

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe und dem Erdrutsch in Blessem in der Nähe der Kiesgrube, der mehrere Häuser zum Einsturz brachte, Stellung bezogen. Er erklärte, dass sein Ministerium vor der Flutkatastrophe vom Juli 2021 keine Kenntnis über Mängel an dortigen Hochwasserschutzeinrichtungen gehabt habe. Nach dem Ereignis sei man aber «sofort tätig geworden», sagte Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. In der Flutkatastrophe war...

Für Karl-Josef Laumann (CDU) sind die Probleme hinsichtlich der Umsetzung einer Impfpflicht im Bereich der Pflege auch "hausgemacht", und zwar seitens des Bundes. Laumann bekräftigte aber, das NRW das Gesetz umsetzen werde. Die Länder werden nach Ansicht des NRW-Gesundheitsministers Laumann bei der Umsetzung der anstehenden Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal im Stich gelassen. Die Umsetzung ab 15. März werde für die Bundesländer eine große Herausforderung, sagte Karl-Josef...

Wie gut sind die Corona-Schnelltests, die seit Jahresbeginn an den NRW-Schulen zum Einsatz kommen? Während das NRW-Schulministerium betont, dass die Sensitivität auch gegenüber der Omikron-Variante gegeben sei, zweifelt das die SPD-Opposition an. Rückmeldungen aus der Praxis werfen zumindest Fragen auf. Das Schulministerium hat Kritik an der Zuverlässigkeit von Corona-Schnelltests an Schulen in NRW zurückgewiesen. Die seit Jahresbeginn genutzten Testprodukte aus China seien mit CE-Zertifikat...

Die "Feiertage" der Jecken rücken näher. Während für (Groß)Veranstaltungen im Freien und auch in Hallen bereits bundesweit Lockerungen in der Corona-Pandemie gelten, soll nun auch geregelt werden, wie Karneval gefeiert werden darf. Die Kombination von Karneval und Corona stellt die Behörden vor eine neue Herausforderung. Die Antwort der NRW-Landesregierung: An den tollen Tagen sollen «räumlich abgegrenzte Brauchtumsgebiete innerhalb der Städte» eingerichtet werden. In diesen Zonen, in denen...

Wann sollen wie die aktuellen Corona-Maßnahmen gelockert werden? Diese Frage beschäftigt die Politik auf Landes- wie auf Bundesebene. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich erneut gegen übereilte Öffnungsschritte bei den Corona-Maßnahmen ausgesprochen. «Wir sollten uns vorbereiten, die Grundrechtseingriffe Stück für Stück zurückzunehmen, wenn der Scheitelpunkt, wenn der Höhepunkt dieser Welle erreicht ist, und wir sehen, dass das Gesundheitssystem sowohl in den...

Im Kern geht es um folgenden Fragen: Hätte das Jahrhundert-Hochwasser früher erkannt werden müssen und hätten dadurch Leben gerettet werden können? Der Untersuchungsausschuss Hochwasser des NRW-Landtags soll Antworten zu Tage fördern. Heute ist die Kommunalministerin Ina Scharrenbach als Zeugin geladen. Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (SPD) sagt am Freitag (17 Uhr) als Zeugin vor dem Flut-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags als Zeugin aus. Der im...

Die Omikron-Welle hat die Infektionszahlen in der Corona-Pandemie in Deutschland auf bislang nicht gekannte Höhen getrieben - auch in Nordrhein-Westfalen und im Rheinland. Die Gesundheitsämter kommen vielerorts bei den vielen Corona-Fällen nicht mehr hinterher. Landräte beklagen den hohen Aufwand durch das Meldeverfahren und fordern deshalb pragmatische Lösungen - auch Markus Ramers (SPD), Landrat des Kreises Euskirchen. Die Landkreise in Nordrhein-Westfalen fordern eine Entlastung der...

Das zweite Schul-Halbjahr hat begonnen, und damit für viele auch der Endspurt in Richtung Abitur und Abschlusszeugnisse. Mittlerweile nun schon zum dritten Mal stehen die Abi-Prüfungen im Frühjahr unter Corona-Bedingungen an. Das Schulministerium gab nun bekannt, dass auch dem Abschluss-Jahrgang 2022 Erleichterungen gestattet werden. Und was ist den Schulen sonst erlaubt in der Pandemie? Dazu gibt es nun ebenfalls Klarstellungen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat am Mittwoch in...