Putin

Das Wohnhaus in der Classen-Kappelmann-Straße 47 soll dem Besitz der Russischen Föderation entzogen werden. von Hans-Willi Hermans Lindenthal. Die Russische Föderation wird systematisch rausgeekelt. Nach den Gebäuden in der Friedrich-Engels-Straße trifft es nun auch das dreistöckige Wohnhaus in der Classen-Kappelmann-Straße 47. Die Bezirksvertretung Lindenthal stimmte einer Verwaltungsvorlage zu, wonach ein Bebauungsplan für das Grundstück aufgestellt werden soll. Ziel ist es, dort Flächen für...

Nicht nur die Friedrich-Engels-Straße: In Lindenthal gehören dem russischen Staat zwei weitere Gebäude. von Hans-Wlli Hermans Lindenthal. Jetzt soll der russische Staat ganz raus aus Lindenthal. Nachdem ein Gutachten einen gangbaren Weg aufgezeigt hat, wie die Stadt die sogenannten „Russenhäuser“ in der Friedrich-Engels-Straße sehr wohl übernehmen kann, sofern es dem Gemeinwohl dient, soll dieses Verfahren ausgeweitet werden. Denn es befinden sich im Bezirk noch zwei weitere Immobilien im...

Lindenthal. Mit einem Rechtsgutachten hat die Stadt Köln geprüft, welcher Spielraum besteht im Umgang mit den sogenannten Putin-Häusern der Russischen Föderation in der Friedrich-Engels-Straße. Die Prüfung erfolgte unter Berücksichtigung der aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Enteignung auf Grundlage der Sanktionen nicht möglich ist. Allerdings tut sich ein vielversprechender Umweg auf: eine Nutzung der Grundstücke für notwendige...

Wir Kölner Landtagskandidaten der Freien Wähler fordern ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Kommunen in NRW. Wir erwarten, dass der Bund, die Länder und die EU sämtliche Kosten infolge der neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine übernehmen werden. Dazu gehören neben den Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten, auch Sprachkurse und Kinderbetreuung,“ so Torsten Ilg (51), der am 15. Mai 2022 für die Partei Freie Wähler zur Landtagswahl sowohl auf der Landesliste, als auch im...