Kölner City-Maut Debatte

Freie Wähler: City-Maut ist gefährlich und populistisch

„Eine kommunale City-Maut für Köln ist populistisch und zudem unrealistisch und gefährlich. Die Kölner CDU ist gut beraten, sich in dieser Frage von ihrem Bündnispartner VOLT, klar und deutlich zu distanzieren.“

Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrein die Forderung von VOLT, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer kommunalen „City-Maut“ für Köln in Auftrag zu geben. Angeblich könnten so bis zu 60 Mio. Euro für den Ausbau des ÖPNV generiert werden. Die FREIEN WÄHLER sehen das kritisch:

„Gleichzeitig würden wir dadurch dem Kölner Einzelhandel und vielen kleinen Betrieben den endgültigen Todesstoß verpassen. Denn der zum Kompensieren des Individualverkehrs nötige massive Ausbau des ÖPNV, würde ungeachtet der Finanzierungsfrage, auch nach Einführung einer solchen Abgabe noch viele Jahrzehnte andauern. So lange hält kein Kölner Einzelhändler durch. Die Kunden aus dem Umland würden sofort in andere Städte zum Einkaufen fahren, oder endgültig ins Internet abwandern. Hinzu kommt die Tatsache, dass VOLT hier Äpfel mit Birnen vergleicht. Man versucht am Beispiel von London, Paris oder Kopenhagen zu belegen, dass auch in Köln eine City-Maut Sinn machen würde. Im Gegensatz zu den meisten großen Metropolen, verfügt Köln über kein eigenständiges U-Bahn-Netz. Diese Entscheidung wurde leider bereits vor vielen Jahrzehnten gefällt. Eine richtige U-Bahn ist aber eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Maut, sowohl in London, als auch in Paris. Außerdem müssten hierfür Landes- und Bundesgesetze geändert werden. Eine Studie für ein solches „Kölner Modell“ wäre lokal gar nicht umsetzbar und deswegen rausgeschmissenes Geld. Geld das Köln an anderer Stelle fehlt, vor allem bei der Sanierung marodere Straßen, Schulen und im Wohnungsbau. Der Kommunalwahlkampf 2025 wirft offenbar seine Schatten voraus.

Die Kölner CDU braucht dringend eine an den Interessen der Kommunen orientierte Partei wie die FREIEN WÄHLER an ihrer Seite, die Schluss macht mit solchen wirtschaftsfeindlichen Verkehrsexperimenten.“

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung..