Köln Flüchtlinge Ukraine

Freie Wähler fordern volle Kostenübernahme durch EU, Bund und Land

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist.

Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen:

„Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt, dass die Stadt Köln größtenteils auf den Flüchtlingskosten sitzen geblieben ist. Dazu gehören nach unserer Auffassung sowohl die Kosten für die Unterbringung der Menschen, als auch die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen. Das Desaster von 2015 scheint sich auch bei dieser Krise erneut zu wiederholen.“

So die einhellige Meinung der beiden Landtagskandidaten der Partei Freie Wähler in Köln.

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Torsten Ilg (Wahlbezirk I und Listenplatz 6 der Landesliste NRW), sowie Ludwig Degmayr (Wahlbezirk III) fordern die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen:

„Die finanziellen Folgen des „Ukraine-Kriegs“ dürfen nicht mehr länger als kommunalpolitische Aufgabe betrachtet werden. Frau Reker muss deshalb darauf bestehen, dass das Land NRW sofort in Vorleistung geht. Die Ankündigung von NRW-Flüchtlingsminister Stamp auf „umfangreiche Hilfen“ sind uns zu wage und unkorrekt. Auch gibt es für die Städte keinerlei Zusagen auf rückwirkende Erstattung. Für uns Freie Wähler ist klar, dass Bund und Länder die tatsächlich anfallenden Kosten dauerhaft übernehmen müssen. Geschieht dies nicht, fordern wir zumindest für NRW die volle Entlastung der Kommunen und die komplette Kostenübernahme durch das Land, auch rückwirkend.“

So die Kandidaten der Freien Wähler zur Landtagswahl.

Wie der Kölner Rundschau gestern berichtet, hat die Stadt Köln bereits auf eigene Kosten Messehallen angemietet, sowie Leichtbauhallen u.a. am Südstadion errichtet. Außerdem wurden etwa 1900 Hotelbetten angemietet. Die Stadt Köln rechnet insgesamt mit mehr als 10 000 Menschen, die zu uns kommen werden.
Derzeit kommen etwa 150 bis 200 Menschen pro Tag bei uns an.Gez.