Landtagswahl2022

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in NRW stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün: CDU und Grüne haben sich entschieden, mit Sondierungsgesprächen zu beginnen. Könnte eine Koalition schon bis zu den Ferien stehen? CDU und Grüne wollen offiziell Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition in Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Gremien beider Parteien hätten sich am Sonntag dafür ausgesprochen, wie CDU und Grüne am Abend mitteilten. Die CDU hatte die Landtagswahl vor einer Woche mit 35,7 Prozent...

In Nordrhein-Westfalen hat der Endspurt in Richtung Wahltag begonnen. Am Sonntag, 15. Mai, sind in NRW die Wahlberechtigten aufgerufen, ihre "Kreuzchen" zu setzen. Viele haben dies aber auch schon gemacht. Der Anteil der Briefwähler ist wohl noch einmal deutlich gewachsen. Nur noch wenige Tage, dann wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Mehrere Städte melden im Vorfeld der Wahl eine große Briefwahl-Beteiligung. Tausende Menschen haben bereits per Briefwahl abgestimmt. Viele große...

„Der Vorschlag des CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl ist eine bodenlose Frechheit! Der Erwerb des Kölnbergs durch die Stadt Köln wäre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs, dem Opernbau-Desaster und den unkalkulierbaren Kosten beim Bau des jüdischen Museums, das nächste Millionengrab das sich unsere Stadt ans Bein heften würde. Die Stadt Köln wäre verrückt, wenn sie die völlig heruntergekommenen Hochhäuser erwerben würde. Hoher laufender Instandhaltungsbedarf wegen Verschleiß und...

Die Landtagswahl am 15. Mai rückt näher, sodass das Briefwahlbüro der Stadt Meckenheim bereits am Dienstag, 19. April, im Zimmer 0.06 (Erdgeschoss) des Rathauses am Siebengebirgsring 4. öffnet. Dort werden die Briefwahlunterlagen persönlich ausgehändigt oder auf Antrag per Post zugestellt. Parallel findet der Versand der Wahlbenachrichtigungen bis zum 21. April statt. Wahlberechtigte Personen, die bis zum 21. April keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten sich bis spätestens 26. April...

FREIE WÄHLER: „Köln von der Last der Rheinbrücken befreien!“ „Die Kosten für laufende oder geplante Brückensanierungen auf Kölner Stadtgebiet, gehen inzwischen ins Unermessliche. Wir wollen erreichen, dass diese Kosten zukünftig nicht mehr von der Stadt Köln getragen werden müssen“, fordert die Partei Freie Wähler in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Kölner Landtagskandidat Torsten Ilg erläutert seine Forderung an die Politik: „Allein die Instandsetzung der Mülheimer Brücke wird fast...

"Mandatsverzicht von Heinen-Esser reicht nicht. Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“.(Köln/Düsseldorf) „Wir Freie Wähler in Köln haben bereits am 09. April ihren Mandatsverzicht gefordert und Frau Heinen-Esser sie hat diesen Verzicht nun angekündigt, sollte sie am 15. Mai in den neuen Landtag gewählt werden. Wollen wir also hoffen, dass Sie dieses Versprechen auch umsetzt, denn Mandate sind rechtlich nicht an Parteien gebunden. Dennoch muss man der CDU-Politikerin für dieses...

(Köln/Düsseldorf) Die FREIE WÄHLER Kandidaten in Köln fordern nach Rücktritt auch Mandats-Verzicht von Kölner CDU-Ministerin:"Köln hat die Wahl, wir sind die anständige bürgerliche Alternative in Köln". Die Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg und Ludwig Degmayr, sowie Detlef Hagenbruch fordern die seit Längerem in der Kritik stehende NRW-Umweltministerin Heinen-Esser von der CDU auf, auch als Abgeordnete ihren "Hut zu nehmen". Heinen-Esser steht auf Platz sechs der Landesliste der NRW-CDU und...

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

(Köln) Der Kölner Landtagskandidat der Freien Wähler Torsten Ilg äußert Verständnis für die heutigen Ärzteproteste: "Wir müssen unsere Ärzte ordentlich bezahlen, sonst droht auch in der Metropolregion Köln/Bonn bald jener Ärztemangel, der im Umland und in der Eifel bereits zu einer dramatischen Mangelversorgung geführt hat. Es ist doch glatter Wahnsinn wenn wir tatenlos dabei zusehen, wie unsere teuer ausgebildeten Mediziner scharenweise das Land verlassen, weil sie in unseren Nachbarländern...

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER.  Freie...

Wir Kölner Landtagskandidaten der Freien Wähler fordern ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Kommunen in NRW. Wir erwarten, dass der Bund, die Länder und die EU sämtliche Kosten infolge der neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine übernehmen werden. Dazu gehören neben den Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten, auch Sprachkurse und Kinderbetreuung,“ so Torsten Ilg (51), der am 15. Mai 2022 für die Partei Freie Wähler zur Landtagswahl sowohl auf der Landesliste, als auch im...

Nachdem am 19.02.2022 in Essen die Landesliste für die Landtagswahl aufgestellt wurde, folgte nun die Aufstellung der Direktkandidaten im Rhein-Erft-Kreis.Versammlungsleiter Torsten Rüdiger Ilg (Bezirksvorsitzender der Freien Wähler Mittelrhein) begrüßte die Anwesenden und freute sich, dass sich 3 Mitglieder bereiterklärt haben, als Direktkandidaten im Rhein-Erft-Kreis zu kandidieren.Im Wahlkreis (5) Rhein-Erft-Kreis I tritt Ulrich Wokulat (47, Bundesbeamter) an, im Wahlkreis (6)...

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Freien Wähler Köln (FWK) einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand. In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Statt eines Ausgleichs mit Augenmaß zwischen den Verkehrsmitteln setzt die Ratsmehrheit mit einer einseitig gegen das private Auto gerichteten Politik darauf, den Menschen in Köln ihr Fahrzeug zu verleiden. Straßen sperren, ein Drittel der Parkplätze abbauen, Parkgebühren...

(NRW/Essen/Köln) Trotz des Sturms, waren am Samstag die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER im „Chorforum Essen“ zu ihrer Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl zusammengekommen. Dabei wurde die 51-jährige Hagener Rechtsanwältin Sara Buschner an die Spitze der Landesliste gewählt. Die Spitzenkandidatin betonte bei ihrer Antrittsrede, „es ist an den Freien Wählern, den heimatlos gewordenen liberal-bürgerlichen Wählerinnen und Wählern auch in NRW eine neue politische Heimat zu geben.“ Eine...

(Rhein-Erft-Kreis/Köln) Auf Einladung von David Held besuchte Torsten Rüdiger Ilg die Freunde des Bürger Bündnis Kerpen / Freie Wähler. "Vernetzung als Chance sehen" „Die Vernetzung der Freien Wähler auf Stadt, Kreis und Land, die Bündelung von Ressourcen und die Unterstützung untereinander sind mir persönlich besonders wichtig in dieser Zeit“, so Ilg. „Die Strukturen der Freien Wähler bringen nicht nur Vorteile, sondern können aufgrund der politischen Landschaft auf Stadt, Land und Kreis auch...