Politik

(Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger Umstände. Die Freien Wähler werden in Bayern mit Hubert Aiwanger wohl wieder mit der CSU die...

Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER hat in einer Erklärung zur Deutschen Einheit seine Partei als „neuen Mehrheitsbeschaffer“ empfohlen.  „Über 30 Jahre nach Vollendung der Einheit Deutschlands, erstarken die politischen Ränder in unserem Land. Schuld daran ist eine Politik, die den Menschen nicht mehr zuhört. In der Folge sind vernünftige neue Mehrheiten oftmals nicht möglich. Auf kleinere Parteien wie die Partei FREIE WÄHLER, kommt vielerorts eine verantwortungsvolle Aufgabe...

Oberberg. Mit einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag haben am heutigen Mittwoch, 20. September, mehrere Tausend Beschäftigte der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser ihren Protest gegen die unzureichende Finanzierung der Kliniken durch die Bundesregierung zeigen. Auch rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikum Oberberg haben gemeinsam mit Geschäftsführer Sascha Klein für einen nachhaltige Finanzierung der inflationsbedingten Kostensteigerungen und der ab 2024 vorgesehenen...

Rhein-Erft-Kreis (vd). In der vergangenen Woche verstarb Edgar Moron im Alter von 82 Jahren. Sein politisches Engagement würdigt nicht nur die SPD im Rhein-Erft-Kreis. Auch der Landtag Nordrhein-Westfalen gedenkt dem langjährigen Sozialdemokraten und geschätzten Politiker. Im Namen der Abgeordneten des Parlaments würdigte Präsident André Kuper dessen politisches Lebenswerk: „Mit Edgar Moron verlieren wir in Nordrhein-Westfalen einen ­aufrechten und geradlinigen ­Demokraten, der nicht davor...

von Stephanie Broch Chorweiler. Rappen, tanzen, kicken, T-Shirts gestalten, essen, chillen – das und viel mehr können junge Menschen am 8. September in Chorweiler. An dem Tag veranstaltet der Kölner Jugendring e.V. das große „Demokratie-Jugend-Festival – Turn up in CC“ auf dem Pariser Platz. „Der Name kommt von den Jugendlichen selbst, CC steht für Chorweiler City. Auch das Programm und die Gestaltung des Festivals haben sie geplant“, erläutert Thorsten Buff, vom Kölner Jugendring. Bei der...

Euskirchen (red). Hubert Dobers wird den Stadtverband der Senioren Union Euskirchen weitere zwei Jahre als Vorsitzender führen. Das ist das Ergebnis der Mitgliederversammlung der Senioren Union, die Dobers nun im Amt bestätigte. Als Schriftführer wurde Ralf Weinand wiedergewählt. Beisitzer im Vorstand sind Gusti Seidel, Anita Böhm, Paul Grieger und Erich Guhlke. Dobers blickte in seiner Rede vor allem auf die zurückliegenden Jahre zurück, die durch die Corona-Pandemie geprägt waren. Da seit der...

(Fulda / Köln) Der 24-jährige Ludwig Degmayr ist mit großer Unterstützung der Mitglieder aus ganz Deutschland der Partei FREIE WÄHLER auf Platz 9 der Bundesliste für die Wahl des 10. Europäischen Parlaments gewählt worden. Der Bundesparteitag in Fulda (Hessen) fand heute als Mitgliederversammlung statt, an dem alle Parteimitglieder basisdemokratisch teilnehmen konnten. Ludwig Degmayr, der Anfang 2023 an der international renommierten Kölner Sporthochschule seinen Abschluss in Sportjournalismus...

Wesseling (red). Seit 40 Jahren ist der Ortsverband von BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN in Wesseling aktiv. Mit einer Jubiläumsgala feierten Mitglieder und Gäste das Jubiläum. „Was wir erreicht haben, ist vor allen eins: Dass Grüne Ideen angekommen sind in den Köpfen und den Herzen der Menschen und in unserer aller Lebensrealität. Dass Nachhaltigkeit Allgemeingut geworden ist, dass der Atomausstieg endlich vollzogen wurde, dass auf unseren Dächern Solaranlagen liegen und dass am Straßenrand wieder...

Am vergangenen Sonntag wählten die Christdemokraten in Hitdorf einen neuen Vorstand. Auf ihrer Mitgliederversammlung wurde der bisherige Vorsitzende Joshua Kraski im Amt bestätigt. Damit setzten die Christdemokraten den bereits vor zwei Jahren eingeschlagenen Kurs im Ortsverband fort. In seiner Rede machte Kraski deutlich, welche wichtigen Weichenstellungen in den letzten zwei Jahren vorgenommen wurden. Dabei bezog er sich vor allem auf den Nachbarschaftsdialog, an dessen Ende ein...

Köln. Hoher Besuch im Neven DuMont Haus. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich in der Redaktion des „Kölner Stadt-Anzeigers“ den Fragen der Journalisten zum Krieg in der Ukraine, den Protest-Aktionen der „Letzten-Generation“, dem geplanten Heizungsgesetz und ob er selber schon eine Wärmepumpe habe. Das ganze Interview gibt es online bei KStA-Plus unter ksta.de/579040

Berlin/Bergneustadt. Friedhelm Julius Beucher, Ehrenvorsitzender der oberbergischen SPD und Mitglied des Kreistages, war in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes Ehrengast bei der 160 Jahre SPD-Geburtstagsfeier im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Im Rahmen dieser zweitägigen Veranstaltung wurde auch der August-Bebel-Preis an Franz Müntefering verliehen. An beiden Veranstaltungstagen traf Beucher zahlreiche ehemalige Weggefährten aus der langen Zeit seiner...

Beuel (fes). „Wir von der Familie Lennarz sind stolz auf das Lebenswerk meines Großvaters, auf sein Talent und seinen Einsatz für die Mitmenschen; der Beschluss, ein Teilstück des Rheindammes nach ihm zu benennen, löste bei mir Gänsehaut aus“, sagte Patrick Lennarz (36) stellvertretend für seine große Familie am Sonntagvormittag als Beuels Bezirksbürgermeister Guido Pfeiffer (Grüne) feierlich mit zahlreichen interessierten Besuchern, Vertretern aus Politik und Gesellschaft und Gästen aus der...

Hardtberg (we). Der Grünen-Ortsverband Hardtberg hatte zum klimapolitischen Abend eingeladen. Und rund 150 Gäste wollten im Kulturzentrum hören, was die Grünen-Promis auf dem Podium dazu zu sagen hatten. Dort hatten der allseits seit Jahren bekannte Bundestagsageordnete Anton Hofreiter neben Bonns OB Katja Dörner und der aus Bonn stammenden Europaabgeordneten Alexandra Geese Platz genommen. Die Moderation hatte Iris Schneider, ebenfalls Die Grünen. Sie lieferte die Stichwörter für die...

Brühl (mm). Bündnis 90/Die Grünen haben mit Simone Holderried als Fraktionsvorsitzendersowie Daniel Bunčić als ihren Stellvertreter die Fraktionsspitze im Rat der Stadt für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt. Beide sind – wie der Großteil ihrer Fraktion –seit der Kommunalwahl 2020 Ratsmitglieder. Holderried hob die gute Zusammenarbeit in der Fraktion hervor und sagte, dass man viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zusammen mit dem Koalitionspartner SPD habe beschließen können. Bunčić...

Wesseling (mm). Detlef Kornmüller ist nahezu einstimmig erneut zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtrat gewählt worden. In seiner Rede sagte er, dass man die Arbeit weiterhin mit viel Engagement fortsetzen und konstruktive sozialdemokratische Politik machen wolle. Gabriele Knode-Stenzel wurde wieder zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Halil Odabasi zum Geschäftsführer gewählt, auch sie bedankten sich für die Bestätigung in ihren Ämtern. „Die Arbeit in der Fraktion ist und...

Brühl. Die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises hat nach Abstimmung mit der Bezirksregierung Bürgermeister Dieter Freytag aufgefordert, die Wahl von Kerstin Richter zur Beigeordneten zu beanstanden. Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht verfügt die 36-jährige SPD-Fraktionsvize im Brühler Stadtrat nicht über die notwendige Führungserfahrung. Die übergeordneten Behörden nehmen Bezug auf den Text der Ausschreibung, in dem Führungskompetenz und mehrjährige Berufserfahrung verlangt wurden....

Die kürzteste Kölner Kirmes der letzten Jahre geht am Sonntag zu Ende. Nur neun Tage lang fand das Frühlingsvolksfest in Deutz statt. Die Schausteller fordern nun Konsequenzen, Kirmesgänger reagieren mit Unverständnis auf die Vorgaben der Stadtverwaltung. von Alexander Büge Deutz. Viele Kölner wunderten sich jedenfalls darüber, warum die Fahrgeschäfte und Buden die gesamte Woche lang am Deutzer Rheinufer stehen, aber erst wieder am Wochenende betrieben werden. Doch die Vorgaben der...

Am Donnerstag den 23.03. veranstaltete die CDU Hitdorf eine Meinungsbörse zum Thema Altwerden im Quartier. Bei Kaffee und Kuchen konnten die Hitdorferinnen und Hitdorfer in verschiedenen Formaten ihre Meinung zum Thema Seniorenpolitik abgeben. Unter anderem konnten die Teilnehmer abstimmen, ob sie in Hitdorf alt werden möchten, einen Fragebogen zum Thema Seniorenpolitik ausfüllen und über das Thema pflege diskutieren.  „Die Perspektive von Senioren stärker einzubeziehen ist nicht nur ein Thema...

Brühl (red). Viele Sozialdemokratinnen waren in das Brühler Keramikmuseum gekommen, um einen Vorstand für die Arbeitsgemeinschaft für Frauen in der SPD, kurz ASF, zu wählen. Neue Vorsitzende wurde Stefanie Lenz, ihre Vertreterinnen sind Janina Koch und Hildegard Venghaus. Als Beisitzerinnen sind Gisela Ullmann-Müller und Daniela Freytag für die nächsten zwei Jahre mit dabei. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und...

Die Gewaltexzesse der Silvesternacht und ihre politischen Folgen reichen weit über die Grenzen Berlins hinaus. Auch bei uns in Leverkusen ist es wichtig, dass wir der Verrohung der Gesellschaft und dem allgemeinen Verlust an Respekt gegenüber unseren Rettungskräften und Polizisten entgegenwirken. Daher fordert die CDU Hitdorf einen kommunalen Ehrentag. „Es ist Zeit, dass wir uns als Stadtgesellschaft solidarisch vor unsere Rettungskräfte stellen, denn diese tun dies für uns jeden Tag.“, so der...

Zum zweiten Mal in Folge kündigen die Grünen in Frechen ihre Koalition mit der CDU im Rat der Stadt Frechen auf. Die Beendigung der Zusammenarbeit wurde, nach Mitteilung der Grünen, bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Frechen (lk). „Die Arbeitsfähigkeit in der Koalition hat sich seit dem Sommer letzten Jahres so verschlechtert, dass wir nicht mehr an eine erfolgreiche weitere Zusammenarbeit glauben“, teilt Birgit Vonester, stellvertretende Vorsitzende der...

Erftstadt. Die jüngst im Bundestag beschlossene so genannte „Energiepreisbremse“ enthält keine verbindliche Regelung für Flutopfer. Um eine explizite Regelung hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif per Brief direkt an Wirtschaftsminister Robert Habeck gebeten. Die Freien Wähler und die CDU aus Erftstadt hatten sich diesbezüglich an Detlef Seif gewandt. Auch ein entsprechender Entschließungsantrag im Bundestag konnte keine rechtssichere Regelung initiieren - sehr zum Ärger von Stephan...

(Düsseldorf/Köln) „Das grün geführte NRW-Verkehrsministerium torpediert offenbar den dringend notwendigen Bau einer neuen Rheinquerung. Das ist ungeheuerlich und richtet sich aktiv gegen eine für die Region so wichtige bundespolitische Entscheidung. Die Aussage des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer, man müssen in den nächsten Jahren vordringlich andere Baustellen in NRW abarbeiten und wolle deswegen das Projekt Rheinspange auf Eis legen, geht voll zu Lasten der Stadt Köln und der...