Politik

Die aktuelle Corona-Lage bietet nicht nur NRW etwas Zeit zum Durchschnaufen. Doch die Experten sind sich sicher, die nächste Welle wird kommen. Deshalb trafen sich gestern die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz, um die Planungen für den Herbst voranzutreiben. Eine wichtige Maßgabe: Die Kindergärten und Schulen sollen möglichst geöffnet bleiben. Die Corona-Inzidenz liegt in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) aktuell bei 277,6  (Stand:...

Am 18. Juni ist es wieder so weit: Dann lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf seinen Amtssitz ein. Dann werden die Türen der Villa Hammerschmidt für die Öffentlichkeit geöffnet. Beim Tag der offenen Tür gewährt der Bundespräsident einen Blick hinter die Kulissen seines Bonner Amtssitzes. Im Park der Villa sowie des angrenzenden Palais Schaumburg gebe es Gesprächsrunden, Musik und Mitmachaktionen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Die Besucher können sich an diesem Tag eingehend über...

Jetzt soll alles rasch vorangetrieben werden. Es gibt sozusagen einen Turbo-Antrieb für Schwarz-Grün in NRW: Ein Papier mit gemeinsamen Zielen steht bereits. Die Führungszirkel beider Parteien sagen einstimmig "Ja" zu Koalitionsverhandlungen - schon in dieser Woche geht es los. CDU und Grüne bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vor. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl soll es schon am Dienstag losgehen - einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen...

Noch sind die neuen Tickets gar nicht gültig, doch das tut der Nachfrage keinen Abbruch: Die 9-Euro-Tickets sind zum Verkaufsstart am Montag auch im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) auf großes Interesse gestoßen. Die Situation an den Verkaufsstellen lasse sich auf Anhieb noch nicht überblicken, aber die Last auf den Servern der VRR-App für den Online-Verkauf sei spürbar erhöht, erklärte ein Sprecher am Montagnachmittag. Der VRR rechnet laut einer Umfrage damit, dass jeder zweite Erwachsene im...

CDU und Grüne machen in Nordrhein-Westfalen Tempo für die Bildung einer möglichen Koalition. Ab Dienstag sondieren Delegationen beider Parteien, um einen gemeinsamen Weg zu definieren. Schon am Sonntag soll dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. CDU und Grüne kommen am heutigen Dienstag um 14.30 Uhr zu ihrer ersten Sondierungsrunde für eine mögliche schwarz-grüne Koalition zusammen. Die jeweils elfköpfigen Delegationen treffen sich unter der Führung des...

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in NRW stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün: CDU und Grüne haben sich entschieden, mit Sondierungsgesprächen zu beginnen. Könnte eine Koalition schon bis zu den Ferien stehen? CDU und Grüne wollen offiziell Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition in Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Gremien beider Parteien hätten sich am Sonntag dafür ausgesprochen, wie CDU und Grüne am Abend mitteilten. Die CDU hatte die Landtagswahl vor einer Woche mit 35,7 Prozent...

„Hitdorf gibt Gas!“, unter diesem Motto möchte die CDU Hitdorf nun das Thema des Verkehrs in Hitdorf stärker in den Vordergrund rücken. Ringstraße, Hitdorfer Straße, Fahrradverkehr und nachhaltige Mobilität seien die Zukunftsfragen, wenn es um die Entwicklung des Stadtteils geht. Im Rahmen ihres Nachbarschaftsdialog möchte die CDU zentrale Themen mit neuen Ansätzen und Formaten verbinden. Dazu richtete die CDU nun ein digitales Diskussionsforum ein, auf dem jeder Bürger und jede Bürgerin ihre...

Sanierungstau und Legionellenprobleme in Sporthallen, Verzögerungen bei der Vermie-tung von städtischen Grillhütten, fehlende Hallenkapazitäten für den Vereinssport, …. die Perspektive für Frechen kritisiert die Personaldecke im Bereich Sport und Kultur in der Frechener Stadtverwaltung als „auffallend dünn“ und erklärt die anhaltenden Probleme in diesem Bereich zur „Chefsache“. Die Ratsfraktion der Perspektive ruft Bürgermeisterin Susanne Stupp zum sofortigen Handeln auf. Frechen (lk). Der...

Sie sind "die" Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und Grüne. Und so gilt es als wahrscheinlich, dass das Bundesland auf sein erstes schwarz-grünes Bündnis zusteuert. Wahlsieger Hendrik Wüst will aber zunächst mit allen demokratischen Kräften reden und sich noch nicht festlegen - das gilt ebenso für die Grünen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen dort erstmals auf Schwarz-Grün. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst als auch Grünen-Spitzenkandidatin...

Bei der Landtagswahl hat NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) den Wettstreit mit SPD-Herausforderer Kutschaty klar für sich entschieden. Doch Kutschaty will noch nicht aufgeben - während selbst der FDP-Spitzenkandidat die CDU und die Grüne am Zuge sieht. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mit der CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überraschend klar gewonnen - trotzdem hat auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty noch einen Funken Hoffnung. Klar ist: Für die bisherige schwarz-gelbe...

NRW hat gewählt, und für einen deutlicheren Ausgang gesorgt, als zunächst gedacht. Die CDU ist mit Abstand stärkste Kraft, die SPD bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die Grünen sind deutlich Gewinner, feiern den stärksten Zuwachs. Die FDP muss zittern, ob es für den Einzug in den Landtag reicht. Den kann die AfD sicher vermelden. Die NRW-Landtagswahl gilt als erster großer Stimmungstest seit der Bundestagswahl. Lange war ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet worden. Nun gibt es einige...

Am Sonntag ist es soweit, dann wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition gilt auch wegen der Schwäche der FDP als unwahrscheinlich. Die wichtigsten Eckdaten im Überblick. Als «Stammland» der Sozialdemokratie gilt Nordrhein-Westfalen schon lange nicht mehr. SPD und CDU wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab. Seit 2017 regiert eine CDU/FDP-Koalition das bevölkerungsreichste Bundesland - Fortsetzung eher unwahrscheinlich. Denn...

In Nordrhein-Westfalen hat der Endspurt in Richtung Wahltag begonnen. Am Sonntag, 15. Mai, sind in NRW die Wahlberechtigten aufgerufen, ihre "Kreuzchen" zu setzen. Viele haben dies aber auch schon gemacht. Der Anteil der Briefwähler ist wohl noch einmal deutlich gewachsen. Nur noch wenige Tage, dann wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Mehrere Städte melden im Vorfeld der Wahl eine große Briefwahl-Beteiligung. Tausende Menschen haben bereits per Briefwahl abgestimmt. Viele große...

Die Explosionen werden häufiger und heftiger, die Trümmerfelder größer. Es sei «pures Glück», dass noch niemand getötet worden sei, räumt der NRW-Innenminister ein. Nun bläst er zur Offensive gegen die Geldautomaten-Bomber - «bevor es Tote gibt». Sie hinterlassen immer größere Trümmerfelder und flüchten mit Tempo 250 rücksichtslos über die Autobahnen: Angesichts der sprunghaft gestiegenen Zahl von Geldautomaten-Sprengungen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Kampf gegen die Gangster...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angesichts des Ukrainekrieges und eines möglichen russischen Gaslieferstopps einen energiepolitischen Aktionsplan vorgelegt. «Als Energieland Nummer 1 sind wir auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen», begründete Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag den Schritt. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) betonte, bislang sei Gas als Brückentechnologie ein wichtiger Stützpfeiler bei dem geplanten Umbau der...

PolitikAktiv: Sie sind in Bad Honnef zuhause. Zum Wahlkreis 26 gehören aber auch das linksrheinische Meckenheim und Wachtberg. Haben Sie sich mit dieser Region schon vertraut gemacht? Welche Schwerpunkte sehen Sie hier aus landespolitischer Sicht? Jonathan Grunwald: Der neuzugeschnittene Wahlkreis ist Herausforderung und Chance zugleich. Ich möchte eine Brücke vom Drachenfels über das Drachenfelder Ländchen bis nach Meckenheim bauen und von Beginn an den südlichen Teil des Rhein-Sieg-Kreises...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder wollen nach Ostern die Gespräche über eine verkürzte Isolation fortsetzen. Das sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich waren die neuen Regelungen für den 1. Mai angekündigt worden. Noch ist aber kein Stichtag wirklich festgelegt. FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche nahm unterdessen den bisherigen Alleingang Bayerns zum Anlass, um...

Tausende geflüchtete Schüler kommen aus der Ukraine auch nach NRW. Ein neues Konzept für ihren Unterricht von der Grundschule bis zu einem Eintritt in die Hochschule gibt nun den Rahmen vor. Zunächst ist Deutsch das A und O. Fast 8800 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine werden inzwischen an Schulen in Nordrhein-Westfalen unterrichtet. Die Hälfte der 8753 Schüler - 4355 Jungen und Mädchen - lernen in einer Grundschule, wie Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Montag...

Der Krieg in der Ukraine hat bei vielen Deutschen Ängste vor einem eventuellen atomaren Angriff auf Westeuropa geschürt. Wäre NRW für einen solchen Katastrophenfall gewappnet? Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben der Landesregierung einen ausreichenden Vorrat an Jodtabletten für den Erstschutz der Bevölkerung bei einem nuklearen Unfall oder Krieg. Allerdings verfügt das Land über keine eigenen Bunkeranlagen, in denen die Menschen Zuflucht suchen könnten. Das geht aus einer vom Düsseldorfer...

(Köln/Düsseldorf) Die FREIE WÄHLER Kandidaten in Köln fordern nach Rücktritt auch Mandats-Verzicht von Kölner CDU-Ministerin:"Köln hat die Wahl, wir sind die anständige bürgerliche Alternative in Köln". Die Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg und Ludwig Degmayr, sowie Detlef Hagenbruch fordern die seit Längerem in der Kritik stehende NRW-Umweltministerin Heinen-Esser von der CDU auf, auch als Abgeordnete ihren "Hut zu nehmen". Heinen-Esser steht auf Platz sechs der Landesliste der NRW-CDU und...

Der Druck auf NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wurde vor der Landtagswahl in NRW zu groß. Ein Mallorca-Aufenthalt während der Flutkatastrophe wurde ihr jetzt endgültig zum Verhängnis. Die Ministerin wirft das Handtuch - 38 Tage vor der Landtagswahl. Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai tritt Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurück. Das gab die CDU-Politikerin am Donnerstag in Düsseldorf bekannt. Sie habe am Nachmittag mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

Das Juli-Hochwasser verwüstete Teile von NRW und Rheinland-Pfalz. Jetzt machte sich Bundeskanzler Olaf Scholz ein Bild vom Wiederaufbau. Der schreitet voran. von Christoph Driessen, dpa Ein Dreivierteljahr nach der verheerenden Juli-Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag vor Ort über den Stand des Wiederaufbaus informiert. Erste Station: Bad Münstereifel. Es ist 13.10 Uhr, als vor dem Rathaus eine schwarze Limousine vorfährt. «Hallo Herr...

Der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen sind längst auch im Rheinland zu spüren. Zahlreiche Menschen sind in kürzester Zeit aus den Kriegsgebieten geflüchtet. Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp erklärte am Montag bei einem Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in Bonn: «Auch wenn wir derzeit die Versorgung ermöglichen können, stellt uns die Situation vor große Herausforderungen.» Joachim Stamp forderte einen nationalen Gipfel zu den ukrainischen...