Politik

Rhein-Erft/Pulheim. Nach dem Bedburg, Elsdorf, Kerpen und Bergheim den Ausstieg aus dem Zweckverband der Musikschule La Musica beschlossen haben, sah sich nun auch die Stadt Pulheim gezwungen, diesen Schritt zu gehen. Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit, musste sich des Themas annehmen und so stand der Ausstieg bei der Musikschule auf der Tagesordnung. Soweit ein normaler Vorgang in der Stadtpolitik. Doch die Ausschussmitglieder staunten nicht schlecht, als vor dem Rathaus...

Schüler im Veedel sollen Anträge stellen und somit am demokratischen Prozess teilnehmen. Das hat die Porzer Bezirksvertretung (BV) im September 2017 beschlossen. Zustande kamen bisher aber erst zwei Sitzungen. Dabei sollten diese mindestens ein Mal im Jahr stattfinden. von Axel König Porz. Bei der Einbeziehung der Porzer Jugend in politische Entscheidungsprozesse gibt es also noch viel zu verbessern. Deshalb hat die BV Porz die Grundsätze für die Jugend-BV nun konkretisiert. Unter anderem...

Brüssel/Euskirchen (red). Das KoBIZ Kreis Euskirchen und der JMD Euskirchen waren mit einer Gruppe zu Gast bei der EU-Abgeordneten Frau Sabine Verheyen im EU-Parlament in Brüssel. Der Kreis Euskirchen gehört unter anderem zu ihren Wahlkreisen. 33 Teilnehmende aus neun Nationen stellten Verheyen Fragen zur europäischen Außenpolitik, zum Umgang mit geflüchteten Menschen, zu Maßnahmen gegen Diskriminierung und mehr. Anschließend gab es eine Führung auf die Tribüne des Plenarsaals und ein Besuch im...

Meckenheim (red). Das neue Stadtmagazin ist da. Willi M. Wittges-Stoelben, erster Vorsitzender des Meckenheimer Verbund e.V. und BLICKPUNKT-Verkaufsleiterin Petra Fischer stellten das „neueste Kind“ dieser besonderen Zusammenarbeit zwischen Unternehmerverbund und dem auflagenstärksten Anzeigenblatt der Region am Freitag vor. Unter dem Titel „Das neue Wir“ zeigt das Magazin die Apfelstadt in all ihren Facetten, beleuchtet Hintergründe und stellt Menschen vor, die in Meckenheim und für Meckenheim...

Brühl (rmm). Die Brühler SPD blickte zurück und ehrte auf ihrer letzten Mitgliederversammlung verdiente Parteimitglieder. In den frühen siebziger Jahren trat nicht nur Bürgermeister Dieter Freytag in die Brühler SPD ein, sondern auch die langjährige Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel, ihr Mann und Alt-Bürgermeister Willi Mengel sowie der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende Michael Müller fanden in der SPD ihre politische Heimat. Allen gemein sei, dass sie Willy Brandt zum politischen...

Erftstadt. Die Parteimitglieder der SPD Erftstadt haben einen neuen Vorstand gewählt - und dabei frischen Wind in die Parteispitze gebracht. Auf der Mitgliederversammlung in Köttingen wurde der derzeitige Juso-Vorsitzende, Erik Voigt, zum Vorsitzenden gewählt. Er erklärte nach den Wahlen: „Ich freue mich, dass hier mit mir ein Team steht, dass eine gute Mischung aus Jung und Alt repräsentiert. Mit frischem Wind wie auch der notwendigen Erfahrung wollen wir die Partei beleben und im Dialog mit...

Rhein-Erft / Kerpen (tra). Der Stadtrat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 2022 den Ausstieg aus dem Zweckverband der Musikschule La Musica beschlossen. Der Ausstieg soll fristgerecht bis zum 31. Dezember 2025 erfolgen. Bis Ende 2024 ist die Stadt beauftragt alternativen Formen der musikalischen (Früh)erziehung zu erarbeiten. Aus dem Stadtparlament kamen dann einige wichtige Hinweise, die doch sehr beachtlich sind. Da wurde davon gesprochen, dass durch den Beschluss die...

Brühl (red). Was passiert jetzt eigentlich mit der Bleiche? Wo ist die neue Feuerwache geplant und wie ist der aktuelle Stand im Hinblick auf eine Bebauung der Kaltluftschneise im Brühler Westen? Die grüne Ratsfraktion bietet zusammen mit dem Ortsverband der Grünen Sonntag, 25. September eine gemeinsame Fahrradtour in und um Brühl an, um Informationen zu ausgewählten Bauprojekten zu geben. Treffpunkt ist um 15.30 Uhr „An der Bleiche“ hinter dem Kaufhofgebäude, wo im Zusammenhang mit dem...

Brühl. Die CDU startet am kommenden Samstag, 10. September, eine breit angelegte Kampagne gegen eine zweite Gesamtschule in der Schlossstadt. Der CDU zufolge wendet sich ihre Aktion mit Infoständen und Unterschriftensammlung gegen ein Einheitsschulsystem, das den Fortbestand vorhandener Schulen gefährden würde. „Allein die Gedankenspiele zur Schaffung einer zweiten Gesamtschule schaffen schon heute Unsicherheit in der Brühler Schullandschaft, bei Schülern, Lehrern und Eltern. Eine mögliche...

Swisttal (art). Bekannte Sportler, Musiker, Bischöfe und Landräte - und jetzt endlich auch eine engagierte Politikerin: Ilka von Boeselager, vielfach gesellschaftlich engagiertes langjähriges Rats-, Kreistags- und Landtagsmitglied, hat mit ihrem Eintrag einen Ehrenplatz im Goldenen Buch der Gemeinde Swisttal. Ihr politisches, gesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement über Jahrzehnte habe auch sie persönlich „extremst beeindruckt“, sagte Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner. Zuletzt war Ilka...

Der ETN war Teil des 11. „Marktplatz Gute Geschäfte“, der von der IHK Bonn/Rhein-Sieg am vergangenen Samstag im Alten Bonner Rathaus ausgerichtet wurde. Ziel der Veranstaltung ist es, die unternehmerische Verantwortung und das Engagement für die Gesellschaft in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen. Rund 20 gemeinnützige Vereine und ebenso viele Unternehmen trafen aufeinander, um sich kennenzulernen und im besten Fall gemeinsame Projekte für die Zukunft zu planen. Nach Grußworten durch die...

Die FRAKTION BÜRGERLISTE vor Ort lädt in Leverkusen in den kommenden Wochen in allen Stadtteilen zu zahlreichen Bürgerversammlungen ein. Die Versammlungen sollen dazu dienen, sich über die FRAKTION BÜRGERLISTE vor Ort und ihre Arbeit zu informieren, denn: Die FRAKTION BÜRGERLISTE vor Ort ist auf der Suche nach Mitstreiterinnen und Mitstreitern – unter anderem für die Arbeit in Ausschüssen in den Ratsgremien und Arbeitskreisen. Den Auftakt macht die FRAKTION BÜRGERLISTE vor Ort in Hitdorf ...

Am Mittwoch kehren rund 2,5 Millionen Schüler in Nordrhein-Westfalen zurück in die Klassenzimmer. Das Schuljahr 2022/23 beginnt - das vierte unter Pandemiebedingungen. Maske, Selbsttests, Luftfilter, Impfungen - wenn am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen für die Schülerinnen und Schüler der Unterricht nach den Sommerferien wieder beginnt, nimmt auch die Debatte um Schutzmaßnahmen wieder Fahrt auf. Fürs Klassenzimmer empfiehlt NRW-Schulministerium Dorothee Feller (CDU), freiwillig Maske zu tragen....

Vor einem Jahr brach eine beispiellose Hochwasserflut über Teile von NRW und Rheinland-Pfalz herein. 183 Menschen starben, davon 49 in NRW. Am Donnerstag kommt Bundespräsident Steinmeier in die Region, um der Opfer zu gedenken. Zum Jahrestag der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gedenkt die NRW-Landesregierung der Opfer - darunter allein 49 in NRW. Die Hochwasserkatastrophe sei ein «Einschnitt in der Geschichte unseres Landes», die Bilder hätten sich in die Erinnerung...

Die Flut-Katastrophe jährt sich in wenigen Tagen zum ersten Mal. Nach dem verheerenden Hochwasser, das Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz massiv traf und zahlreiche Todesopfer forderte, hat das Land Nordrhein-Westfalen rund 1,6 Milliarden Euro an Hilfen für Kommunen und Privathaushalte für den Wiederaufbau bewilligt. Das teilte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit. Laut der Ministerin seien bislang mehr als 18.800 Anträge von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden....

Während die Sommer-Welle der Corona-Pandemie auch in NRW weiterhin die Zahlen nach oben treibt - die aktuelle Inzidenz liegt in NRW bei 721,1, viele Städte und Kommunen liegen zum Teil auch deutlich darüber, wie zum Beispiel Leverkusen mit 972,5 - hat sich Ministerpräsident Wüst mit Vertretern seiner Landesregierung getroffen, um einen Corona-Fahrplan für die nächsten Monate vorzulegen. Ein Ziel, das er gemeinsam mit den Grünen verfolgt: Künftig sollen Schulen, Unternehmen und alle Bürger...

Die neue schwarz-grüne Koalition für Nordrhein-Westfalen hat ihre letzten Geheimnisse gelüftet: Das Kabinett von Ministerpräsident Wüst enthält - neben vielen bekannten Gesichtern - ein paar Überraschungen. Nordrhein-Westfalens frisch wiedergewählter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlässt sich bei seinem neuen Regierungsteam vor allem auf erfahrene Weggefährten. Unter den acht Ministern, die die CDU stellt, gehörten fünf schon bisher der Landesregierung an und der neue Finanzminister,...

Ab heute gelten in Nordrhein-Westfalen einige neue Corona-Regeln - viele bleiben aber auch wie gehabt. Neu ist: Die kostenlosen Tests im Testcenter gibt es nur noch für Wenige, die meisten müssen 3 Euro oder mehr zahlen. Was bleibt, ist unter anderem die Maskenpflicht in Bus und Bahn. In NRW wird das Angebot an kostenlosen «Bürgertests» ab dem heutigen Donnerstag gemäß der Vorgaben des Bundes eingeschränkt. Das teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Mittwochabend mit. Zudem dürfen zunächst...

Jetzt ist es soweit: Die erste schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht in den Startlöchern. Die zwölf Minister und Ministerinnen im Kabinett des frisch gewählten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst erhalten am Mittwoch ihre Ernennungsurkunden und werden im Landtag vereidigt. Danach kann dann die Arbeit beginnen. Eineinhalb Monate nach der Landtagswahl steht am heutigen Mittwoch der Schlussakt der Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an. Der...

Die Tinte ist schon mal trocken unter dem ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens. Wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst am Dienstag, wie erwartet, im Landtag als Regierungschef wiedergewählt wird, kann das neue Bündnis loslegen. Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens ist besiegelt: Am Montag haben die Spitzen von CDU und Grünen den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten Vertrag unterschrieben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und...

Meiner Meinung nach wird die politische Debatte, gerade in der politisch interessierten Jugendgeneration, zum Teil hoch emotional und polarisierend geführt. Die Konsequenz ist, dass es aus Sicht vieler nur noch zwei politische Lager gibt. Das erste Lager besteht aus der AfD, der CDU und der FDP und das andere Lager aus der Linken, der SPD und den Grünen. Wie konnte es nur dazu kommen, dass manche Jugendliche Parteien, wie z.B. die CDU, fast gleichermaßen abstoßend finden wie die AfD? Ist es...

Wie geht es in der Corona-Pandemie weiter, vor allem im Herbst und Winter? Ein Gutachten von Experten soll eine zentrale Rolle spielen: «Wir werden dieses Gutachten auswerten und auf Grundlage des Gutachtens zeitnah zu Empfehlungen kommen, mit denen wir den Herbst vorbereiten.» Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Bezug auf die vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung nun vorgelegte, neue Stellungnahme. Das Gutachten werde «maßgeblich für unsere Pandemiebekämpfung...

Die Frage der Energieversorgung hat mit dem Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Sanktionen gegen Russland auch auf dem Energie-Sektor für viel Bewegung gesorgt. Die Bundesregierung möchte in Energie-Fragen schnell unabhängiger werden, zum Beispiel durch den Ausbau von Windkraftanlagen. Für den schnelleren Bau von mehr Windrädern will der Bund nun die Länder stärker in die Pflicht nehmen und strenge Abstandsregeln zu Wohnhäusern kippen, falls Flächenziele nicht erreicht werden....