Straßenausbaubeiträge abschaffen

Köln: Bürgern in Rodenkirchen drohen hohe Nachzahlungen.

„Es könnte durchaus sein, dass auch für sehr weit zurückliegende Straßenbaumaßnahmen, die Bürger schon bald zur Kasse gebeten werden.“
Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) reagiert besorgt auf die Antwort der Verwaltung auf seine Anfrage zum Thema Straßenausbaubeiträge:

„Viele Maßnahmen wurden noch gar nicht abgerechnet, obwohl sie bereits vor vielen Jahren erfolgt sind. Seit 2013 ist die Weißer Hauptstraße fertig. Im Jahr 2014 wurden 700.000 Euro für das Sürther Feld veranschlagt. Im Jahre 2013 prognostizierte die Verwaltung rund 1,75 Mio Euro Kosten für alle Baumaßnahmen bis 2017. Die Anwohner des Weißer Unterkölnweges befürchten saftige Nachzahlungen, zumal einst prognostizierte Kosten um etwa 111% überschritten wurden. Die Anwohner hatten zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, sich gegen die galoppierenden Kosten oder den Umfang der Bauten zu wehren, oder gar einen Baustopp zu erwirken, jetzt warten sie besorgt auf eine saftige Rechnung.

Im Januar 2019 stehen von sämtlichen beschlossenen Straßenbaumaßnahmen im Bezirk Rodenkirchen, die eine Beitragspflicht der Anlieger auslösen, noch 15 Maßnahmen mit einem Beitragsvolumen von insgesamt rund 1,4 Mio. EUR zur Abrechnung an. Das ist indiskutabel. Überhaupt sind solche Straßenausbaubeiträge ein zutiefst ungerechtes Mittel zur Finanzierung des Straßenbaus. Wir Freien Wähler fordern schon lange die Abschaffung dieses „Wegezolls“. Bayern und Baden-Württemberg haben das längst abgeschafft.
Ich fordere den Rat der Stadt Köln auf, sich umgehend mit dem Land NRW über die Kostenübernahme noch ausstehender Gebühren zu verständigen, und die Bürger von diesem Damoklesschwert zu befreien. Für zukünftige Bauvorhaben wie die Pläne zur Sürther Straße, fordere ich ebenfalls die Kostenübernahme durch das Land NRW auszuhandeln.“

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Köln.