Politik in Erftstadt

Erftstadt (vd). Beim SPD-Ortsverein Erftstadt stand die Mitgliederversammlung auf dem Plan. Mit seinen mehr als 200 Mitgliedern gehört er zahlenmäßig zu den Größten im Rhein-Erft-Kreis. Da der bisherige Kassierer, Mark Brehme, dieses Amt abgab, musste der Vorstand ergänzt werden. Zuvor dankte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Erik Voigt, Mark Brehme für seine zuverlässige und vertrauensvolle Tätigkeit. Nachfolger im Amt des Kassierers wurde Bernd Haynberg, der bislang als Schriftführer...

Erftstadt-Lechenich (vd). „Wir haben im Wirtschaftspark viel Verkehr mit zahlreichen Kleintransportern, die häufig zu schnell fahren. Ein Zebrastreifen ist längst überfällig“, erklärt Ralf Schnitzler, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende von Erftstadt. Aus diesem Grund ­beantrage die SPD Erftstadt Überwege für Fußgänger und Radfahrer im Lechenicher Wirtschaftspark. So sollen die Gehwege im Wirtschaftspark in Richtung Römerstraße als auch im Bereich des Kreisverkehres an der...

Erftstadt (vd). Die CDU-Fraktion in Erftstadt hat einen Antrag zur Erhöhung der Investitionen für die Erftstädter Kinderspielplätze eingebracht, da aktuell die Haushaltsberatungen laufen. Michael Schmalen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Straßen und Mobilität, und Erps Ortsbürgermeisterin Cornelia Hütten erklärten, dass der Herstellungsaufwand im Jahre 2025 auf Antrag der CDU um 100.000 Euro erhöht werden solle. Aktuell werden jährlich rund 30.000 Euro investiert. Ziel des Antrages sei es,...

Erftstadt (vd). Die Stadt Erftstadt hat ein Etappenziel erreicht: Nach den beiden vorläufigen jeweils positiven Jahresabschlüssen für 2022 und 2023 könne man das laufende Haushaltssicherungskonzept verlassen. Stadtkämmerer Dirk Knips erklärte in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Vergabeausschusses, dass nicht zuletzt auf Grund der Haushaltssperre für die Monate November und Dezember für 2023 eine „gesicherte schwarze Null“ im städtischen Haushalt stehe. Bürgermeisterin Carolin Weitzel werde...

Erftstadt (vd). „Es ist tragisch, dass wir als Politik fraktionsübergreifend im Einklang über viele Monate die Bedeutung dieses Workshops betont haben. Dann findet er statt, Ergebnisse wurden erarbeitet, nur die Beratung darüber wird monatelang verschleppt.“ So kommentierte Stephanie Bethmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, den Stand der Dinge zur Kita-Fachkräftestrategie. Bereits Ende September 2023 hätten im Jugendhilfeausschuss der Stadt Ergebnisse mehrerer professionell-begleiteter...

Erftstadt (vd). Die Fraktion der Erftstädter SPD hat Susanne Loosen zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Damit löst die Friesheimerin Axel Busch ab, der Ende vergangenen Jahres aus persönlichen Gründen zurückgetreten war. Susanne Loosen ist seit 2010 in der Erftstädter Politik aktiv und engagiert sich in der Sozialpolitik - besonders für eine gute Kinderbetreuung und die Unterstützung von Vereinen und Jugendlichen. Hinsichtlich ihrer Motivation erklärt sie: „Wie wichtig gute soziale...

Erftstadt (vd). Initiator Thommy Mewes zeigte sich beeindruckt: "Ich bin überwältigt, was mit ein wenig Engagement machbar ist!" So lautete sein erstes Fazit während der Demonstration "Erftstadt für Demokratie - Vielfalt vereint!". Laut ersten Einschätzungen der Polizei vor Ort dürften rund 1200 Teilnehmer den Lechenicher Marktplatz in ein buntes, stimmungsvolles Demo-Gelände verwandelt haben. Unzählige Plakate, Reden und viel Musik, unter anderem von Gast Stephan Brings, der auch zum Vorstand...

Erftstadt (vd). In vielen Städten gingen in den vergangenen Tagen bereits zigtausende Demonstranten auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und für die Demokratie zu setzen. Hintergrund sind jüngst veröffentlichte Recherchen bezüglich eines Geheimtreffens von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremisten. Nun hat auch in Erftstadt ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen und der Zivilgesellschaft zu einer Demonstrationen in Erftstadt aufgerufen. Unter dem Motto „Gemeinsam für...

Erftstadt (vd). Es ist vielleicht ein ungewöhnliches Thema für eine Schulung des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, doch es kommt nicht von ungefähr: „Effektive Nutzung von ChatGPT – Verstehen, Anwenden und Meistern“. Am Mittwoch, 24. Januar, lädt der Ortsverband Erftstadt nicht nur seine Mitglieder, sondern alle Interessierten ein, an der Veranstaltung im Fraktionsbüro (Bahnhofstraße 24) teilzunehmen. Hintergrund ist das Bestreben der Grünen, in der politischen Arbeit verstärkt auf...

Erftstadt (vd). Das Wichtigste vorweg: Der alte Vorstand des CDU Ortsverbandes Lechenich/Ahrem/Herrig/Konradsheim ist auch der neue. Die zahlreich erschienenen Mitglieder bestätigten die Amtsträger um den Vorsitzenden Michael Schmalen. Der freute sich mit seinem Team über das große Vertrauen, erklärte aber, in zwei Jahren nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Nach insgesamt 35 Jahren Vorstandsarbeit sei es Zeit für einen Generationenwechsel, so Schmalen. Bevor allerdings die Wahlen auf der...

Erftstadt (vd). Bürgermeisterin Carolin Weitzel verabschiedete in der jüngsten Ratssitzung drei Mitglieder, die aus dem Rat ausgeschieden sind: Bernd Fritz von Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Schmalen von der CDU und Hans-Josef Zens von der FDP. Am Ende der Sitzung kam zudem noch ein weiterer Mandatswechsel hinzu, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Busch seinen Verzicht erklärte. Carolin Weitzel bedankte sich mit persönlichen Worten bei den Ausgeschiedenen für ihr Engagement für die Stadt...

Erftstadt (vd). Alexander Walek nimmt die Position des neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Erftstadt an der Seite der Fraktionsvorsitzenden Stephanie Bethmann ein. Die Position musste neu besetzt werden, nachdem der bisherige Fraktionsvorsitzende Bernd Fritz aus persönlichen Gründen ausgeschieden war. Alexander Walek ist 55 Jahre alt und kein unbeschriebenes Blatt in der Lokalpolitik. Von 2020 bis 2021 war er bereits Parteivorsitzender, 2021 zog er zudem in den Erftstädter Stadtrat ein....

Erftstadt (vd). Bei der Jubilarfeier der SPD-Erftstadt wurde die langjährige Treue und das unermüdliche Engagement verdienter Mitglieder gewürdigt. In idyllischer Umgebung kamen auf dem Gelände der Wassersportfreunde in Liblar über 40 Genossinnen und Genossen zusammen. Unter ihnen waren drei ganz besonders hervorzuheben, die stolze 60 Jahre der SPD angehören und somit wahre Urgesteine der Partei in Erftstadt sind: Horst Jankowiak, Horst Landmann und Dr. Horst Müller. Gespickt war die...

Erftstadt (vd). Der Stadtentwicklungsbetrieb (SEB) wird als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zum 1. Januar 2024 gegründet. Das hat der Rat der Stadt Erftstadt beschlossen. Hinsichtlich der Folgen gab und gibt es unterschiedliche politische Positionen, die auch kontrovers diskutiert wurden. Die SPD bezog Stellung gegen die neuen Pläne: „Es geht offensichtlich nur noch darum, irgendwie über den Zeitpunkt der Kommunalwahl 2025 hinaus handlungsfähig zu bleiben, koste es was es wolle. Es wird eine...

Erftstadt (vd). Im Alter von 88 Jahren ist Heinz Küpper verstorben, der in der Stadt auf vielen Ebenen Spuren hinterlassen hat. Neben seinem politischen Streben zählt auch ein großes soziales Engagement zu seinem Lebenswerk. Heinz Küpper trat 1953 in die CDU ein und war seit 1961 Mitglied im Kreistag Euskirchen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreis Euskirchen sowie von 1972 bis 1975 stellvertretender Landrat. Von 1964 bis 1974 gehörte er der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt an. Von 1975...

Erftstadt (vd). „Ich werde Bernd Fritz als vertrauenswürdigen und starken Partner im Fraktionsvorsitz vermissen. Seine ruhige und verbindende Art hat ihm fraktionsübergreifend Ansehen verschafft. Seine Stimme wird fehlen.“ So reagierte Stephanie Bethmann, die mit Bernd Fritz gemeinsam den Fraktionsvorsitz von Bündnis 90/Die Grünen in Erftstadt inne hat, auf dessen Rückzug aus dem Stadtrat zum Monatsende. Bernd Fritz, der die Fraktion seit 2020 mit Stephanie Bethmann leitete, wird aus...

Erftstadt (vd). Die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023 hat im Stadtrat für hitzige Diskussionen gesorgt. Die Haushaltslage ist bekanntermaßen „angespannt“, ein Nothaushalt durch die Kommunalaufsicht droht. Trotz zahlreicher Kritikpunkte stimmten die CDU, die Grünen, die FDP und die freien Wähler zu: „Das war keine einfache Entscheidung, aber es ist wichtig, handlungsfähig zu bleiben und konstruktive Lösungen für die Stadt zu erarbeiten“, betonte Grünen-Fraktionsvorsitzende...

Erftstadt (vd). Im jüngsten Haushaltsentwurf des Kämmerers der Stadt Erftstadt wurden neue Gebühren für die Nutzung von ­KiTas, Tagespflege-Einrichtungen und Offenen Ganztagsschulen aufgeführt. Der Rat der Stadt hatte ein unabhängiges Beratungsbüro mit einer Analyse der städtischen Organisa­tionsstruktur beauftragt und parallel um Vorschläge zur Anpassung der städtischen Gebührenstrukturen gebeten. Das Ergebnis ließ fraktionsübergreifend aufhorchen, denn: Eltern würde demnach eine massive...

Erftstadt (vd). In den jüngsten Haushaltsentwurf des Kämmerers der Stadt Erftstadt sind neue Gebühren für die Nutzung von KiTas, Tagespflege-Einrichtungen und Offenen Ganztagsschulen eingeflossen. Der Rat der Stadt hatte ein Unternehmen mit einer Analyse der Organisa­tionsstruktur beauftragt und ­parallel um Vorschläge zur Anpassung der städtischen Gebührenstrukturen gebeten. Das Ergebnis ließ fraktionsübergreifend aufhorchen, denn: Eltern droht eine massive Gebührenexplosion für das Jahr 2023....

Erftstadt (vd). Die Grüne Ratsfraktion zeigte sich bei der Wahl ihrer Vorsitzenden beständig: Stephanie Bethmann und Bernd Fritz wurden bei der turnusmäßigen Wahl als Fraktionsvorsitzende einstimmig bestätigt. „Vor uns liegen große Projekte, die wir positiv beeinflussen und gestalten wollen. Dies verlangt uns, gerade im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage, viel Kraft ab. Dass wir dafür weiterhin das Vertrauen der Fraktion genießen, freut uns sehr“, resümierte das Duo. Zuvor hatten...

Erftstadt-Lechenich (vd). Wie lassen sich die gesetzlichen Vorgaben der Landesregierung hinsichtlich eines Rechtsanspruches auf eine Ganztagsbetreuung an den Grundschulen vor Ort bis 2026 sicherstellen? Vor allem diese Frage wurde im Rahmen der jüngsten Sitzung des CDU Ortsverbandes Lechenich, Ahrem, Herrig und Konradsheim diskutiert. Guido Palmersheim, der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, wies dabei auf die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Lechenicher Grundschulen...

Erftstadt. Beim ordentlichen Parteitag der FDP Erftstadt standen vor allem die Vorstandswahlen im Fokus. Fraktionschef Franz Holtz leitete die Wahlgänge, die jeweils zu einstimmigen Ergebnissen führten. Die Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Gabriele Molitor, wurde ebenso in ihrem Amt bestätigt, wie ihre Stellvertreterinnen Leonore Bühner und Renate Wintz, die auch in den nächsten zwei Jahren die Geschäftsführung inne hat. Schatzmeister Bernd Konrad wurde ebenfalls wiedergewählt. Zu Beisitzern...

Erftstadt (vd). Die große Fraktionssitzung der CDU Erftstadt bot gleichermaßen die Bühne für einen Abschied wie für einen Neuanfang: Nachdem der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende für Erftstadt, Thomas Schmalen, aus beruflichen und privaten Gründen verkündet hatte, sein Amt und sein Ratsmandat zum 28. Februar niederzulegen, musste Ende Februar die Nachfolge geregelt werden. Der bisherige CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Ortsbürgermeister von Friesheim, Stephan D. Bremer, wurde im Zuge der...

Erftstadt (vd). Thomas Schmalen wird sein Ratsmandat zum 28. Februar niederlegen. Das kündigte der Erftstädter CDU-Fraktionsvorsitzende in einer großen Fraktionssitzung an. Als Gründe führte Schmalen an, sich künftig mehr um seine Familie kümmern und beruflich neue Aufgaben wahrnehmen zu wollen. Diese würden es ihm nicht gestatten, seine Ämter im notwendigen Maße fortzuführen. Thomas Schmalen, der seit 21 Jahren in der CDU Erftstadt engagiert ist, hatte den Fraktionsvorsitz seit März 2018 inne....