Bundestagswahl

Bald müssen in der Wahlkabine wieder lange Stimmzettel ausgeklappt werden, um seine Kreuzchen zu machen, obwohl – so zumindest die aktuellen Umfragen – nur sechs Parteien die Fünf-Prozent-Hürde knacken und in den Bundestag einziehen dürften. Grund für die dennoch langen Wahlscheine sind die Klein- und Kleinstparteien, die neben den Etablierten ebenfalls in NRW antreten. 18 Parteien stehen am 23. Februar zur Auswahl. Darunter sind allerdings auch drei, die in Köln bei der Wahl zum Europäischen...

Wussten Sie, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten über 50 Jahre alt ist? Um Jugendliche an das wichtige demokratische Thema heranzuführen, werden seit 1996 U18-Wahlen immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin abgehalten. Kinder und Jugendliche beschäftigen sich zur Bundestagswahl, Europawahl, Landtagswahl und so weiter mit dem politischen Geschehen und treffen ihre Wahlentscheidung. Mitmachen können ausnahmslos ALLE jungen Menschen unter 18 Jahren.  In Köln organisiert der der Kölner...

von Holger Bienert Eine Bundestagswahl im Karneval zwischen Kamelle, Kölsch und Konfetti – Das hat es noch nie gegeben. Am 23. Februar, drei Tage vor dem Start in die tollen Tage, sollen die Kölner ihr Kreuzchen machen. 41 Parteien wurden bundesweit zur Wahl grundsätzlich zugelassen, 18 davon in NRW, 24 könnten es in unserem Bundesland am Ende werden. Aber: Was muss man als Kölner zur kommenden Wahl wissen? Wir liefern die Fakten: Werden noch Wahlhelfer gesucht? Nein. Das Engagement der Kölner...

+++ Zustellung der Wahlbriefe ist bei Einwurf bis zum 20. Februar garantiert +++ Appell: Hausbriefkästen bitte richtig beschriften, Briefwahlunterlagen frühzeitig anfordern und Wahlbriefe nach Erhalt unmittelbar abschicken Der Versand der Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl ist am 25. Januar 2025 gestartet. Die Deutschen Post liefert seitdem rund 530.000 Benachrichtigungen an die Wahlberechtigten der Stadt Köln in der Postleitzahlregion 50 aus.  Jede Briefzustellerin und Briefzusteller...

Die frühesten Bundestagswahlen der Geschichte fanden 1987 am 25. Januar statt. Ansonsten lag der Wahltermin mit wenigen Ausnahmen immer im Herbst. Nach dem Ende der Ampel wird 2025 höchstwahrscheinlich am 23. Februar gewählt. Vier Tage vor Weiberfastnacht – mitten zwischen Kölsch und Konfetti. Klappt das, Köln? von Holger Bienert und Alexander Kuffner Köln. Die vorgezogene Wahl setzt Parteien und die Stadt unter Zeitdruck. Eine Wahl muss zuverlässig vorbereitet werden. Das Desaster in Berlin,...

„Jamaika ist tot. Das unwürdige Schauspiel zwischen Söder und Laschet hat ein Ende. Mit dem Bekenntnis von Grünen und FDP für Sondierungsgespräche mit der SPD, dürfte die CDU/CSU nun endgültig in der Opposition landen. Wir FREIE WÄHLER sehen darin die politische Quittung für einen unfairen Wahlkampf, den vor allem CSU-Chef Markus Söder gegen uns geführt hat. Statt die Freien Wähler als ernsthaften Bündnispartner aufzuwerten, hat man uns hart attackiert und bürgerliche Wählerinnen und Wähler...

„Dem seit Jahren immer größer werdenden Aufgabenspektrum der Polizei steht ein offensichtlich unzureichender Personalstand zur Verfügung. Das ist nicht länger hinnehmbar unter dem Blickwinkel steigender Unsicherheit der Kölner Bürger, Besuchern und zunehmender Gewaltexzesse auch gegenüber der Polizei. Die Randalen an Hotspots wie Aachener Weiher, Schaafenstrasse, Zülpicher Strasse, mehreren Tötingsversuchen in der Innernstadt, dem Totschlag in der Zülpicher Strasse, der Vergewaltigung einer...

Kölns: Für die Kölner Bundestagskandidaten der FREIEN WÄHLER kommt der Zuspruch aus der eher konservativen "CDU-Ecke" kurz vor der Wahl etwas überraschend. Promi-Anwalt Ralf Höcker, ehemaliger Pressesprecher der CDU-nahen Werte-Union, hat gestern auf Facebook eine Wahlempfehlung zugunsten der Partei Freie Wähler abgegeben. So schreibt er auf seiner Seite wörtlich: „Taktischer Wahlaufruf: Die Freien Wähler stehen bei über 3 %. Mit ein paar geliehenen Zweitstimmen kommen sie in den Bundestag....

Torsten Ilg ist Direktkandidat der Partei FREIE WÄHLER im Wahlbezirk II und nimmt dort seit jeher „kein Blatt vor den Mund“. Er sieht seinen Wahlbezirk, zu dem neben Rodenkirchen und Lindenthal auch die Kölner Südstadt gehört, von den etablierten Parteien schlecht vertreten. Seine Außenseiterposition ist zugleich auch sein Markenzeichen: „Als Bundestagskandidat im Kölner Süden und Westen fühle ich mich frei von diversen Zwängen, weil ich dem etablierteren „Parteien-Klüngel“ bewusst nicht...

Für die drei Kölner Bundestagskandidaten der Partei Freie Wähler steht fest, dass die CDU/CSU strategisch mit dem „Rücken zur Wand“ steht und jetzt offenbar bereit ist, fast alles zu opfern nur um an der Macht zu bleiben. In einer aktuellen Pressemitteilung beziehen sich die FREIEN WÄHLER auf Medienberichte, wonach die CDU offenbar bereit sein soll eine grüne Bundespräsidentin zu unterstützen: "Wir wollen im Bundestag ROT-ROT-GRÜN verhindern" „Dieser Verzweiflungsakt der CDU/CSU macht deutlich,...

„Ich bin ziemlich überrascht darüber, dass das „Schwimmen im Rhein“ nun plötzlich doch möglich sein soll. Als wir Freie Wähler noch im Juli 2019 einen entsprechenden Prüfantrag im Rat und der Bezirksvertretung eingebracht haben, wurde die Idee sowohl von der Verwaltung, als auch von allen anderen Kölner Parteien als „unrealistisch“ abgetan und einstimmig abgelehnt. Nichts desto Trotz befürworte ich natürlich diesen Sinneswandel in Köln, auch im Hinblick auf den Klimawandel, der uns in Zukunft...

Der Kölner Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler Torsten Ilg, kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung die Bundesregierung für das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes: „Die bittere Erkenntnis von mehr als zwanzig Jahren Aufbauarbeit ist die schallende Niederlage des westlichen Bündnisses in Afghanistan. Außerdem war es naiv anzunehmen, Afghanistan die Demokratie verordnen zu können. Das mag in den afghanischen Städten mehr oder weniger gut funktionieren, aber nicht auf dem Land. Dort...

„Wir sind in ganz Deutschland als „Wasserstoff-Partei“ bekannt und möchten folgerichtig auch die Region Köln-Wesseling-Bonn zu einer bundesweit herausragenden Modellregion machen. Dafür braucht es starke Bündnisse. Auch auf kommunaler Ebene und darüber hinaus“. Mit diesen Worten kommentiert Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler (Listenplatz 5, Reserveliste NRW) die aktuellen Turbulenzen im Rat der Stadt Köln: „Wir bedauern es sehr, dass die mit uns kooperierende...

Für die Partei FREIE WÄHLER hat Kommunalpolitiker Torsten Ilg heute eine Stellungnahme zum Austritt von Ratsherr Walter Wortmann aus der Kölner Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER abgegeben: „Ich bedauere den Verlust des Kölner Ratsmandats der Freien Wähler Köln (FWK). Herr Wortmann hat leider die Notwendigkeit nicht erkannt, die Idee der FREIEN WÄHLER weiterzuentwickeln und modern und schlagkräftig auszurichten. Also weg von einer rein kommunalpolitisch agierendem Wählergruppe, hin zu einer...

Sichtlich nervös warnte CSU-Chef Markus Söder am Rande einer Parteiveranstaltung in Gmund am Tegernsee, vor einem schlechten abschneiden seiner Partei. Die CSU kommt derzeit in Umfragen nur noch auf knapp 36%. Mit dem Erstarken der Grünen hat Söder sich offenbar abgefunden: "Der grüne Höhenflug ist gestoppt", sagt Söder. Größere Sorgen bereitet ihm, dass das bürgerliche Lager zersplittern könnte. Die CSU fürchtet besonders Zweitstimmen für die Freien Wähler, die zu "Zufallsmehrheiten" führen...

Am 14. Juli 2021 haben die Mitglieder der Freien Wähler in Leverkusen, einstimmig ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt. Die Veranstaltung fand bei strömendem Regen und unter Corona-Bedingungen statt. Mit dem 44-jährigen Stephan Heintze konnte die Partei einen echten Experten in Sachen Sicherheitspolitik gewinnen. Heintze ist Bundespolizist im Range eines Polizeioberkommissars und war lange Jahre an der Grenze zu den Niederlanden eingesetzt. Ab Mai 2002 war er zudem ein Jahr...

„Die KVB sollte sich besser um die Sicherheit ihrer Fahrgäste, vor allem in den Abendstunden kümmern, statt diese sinnlose Schein-Debatte nun auch in der Domstadt zu führen. Ungepflegte Bahnhöfe mit Angsträumen, eine wachsende Anzahl rassistisch oder homophob motivierter Übergriffen, Vergewaltigung, Nötigung und Belästigung in Bussen und Bahnen belegen, dass hier mehr Geld in Sicherheitspersonal und Infrastruktur investiert werden muss. Stattdessen poliert man jetzt das angeschlagene Image...

„Mit gesundem Menschenverstand in den Bundestag“ – unter diesem Wahlkampfslogan wollen die Freien Wähler im September das erste Mal in ihrer Parteigeschichte in den Bundestag einziehen. In vier Landtage wurde die Partei bereits gewählt, in Bayern ist sie sogar Teil der Landesregierung. Nordrhein-Westfalen betreffend taten sich die FW jedoch in der Vergangenheit schwer dabei, Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Damit der mögliche Einzug in den Bundestag nicht durch ein schlechtes...

„Zwar befürworten wir die üppige Finanzierung des Schienen-Infrastrukturprojekts „Westspange Köln“ mit Bundesmitteln, fordern jedoch schon jetzt, dass der Ausbau dieser neuen Strecken teilweise unterirdisch erfolgt. Neben der Belastung durch zusätzliche Gleise auf der Hohenzollernbrücke, wird dieser Ausbau vor allem die Bewohner der Neustadt Süd, sowie in Zollstock und Sülz ganz erheblich belasten. Denn dort wird die Südbrücke zusätzlich zum Güterverkehr, zukünftig als weitere Hauptstrecke für...

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesliste für den 20. Deutschen Bundestag gewählt. 90 Vertreterinnen und Vertreter waren dafür am Samstag im Chorforum in Essen unter Berücksichtigung aktueller Corona-Hygieneregeln zusammengekommen. Sie wählten Markus Krafczyk mit 88,8 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen FREIEN WÄHLER. „Wir sind bereit! 99 Tage vor der Wahl zum 20ten Deutschen Bundestag stehen die Zeichen auf Umbruch und Erneuerung! Wir stehen...

Kölner Bundestagskandidat fordert Debatte über Verkehr: „Die Region Köln braucht einen Masterplan Verkehr und kein Verkehrschaos.“ Norbert Theiß ist Kandidat der Partei FREIE WÄHLER im Wahlkreis III im Kölner Norden. Der Experte für Verkehr und Bauprojekte ärgert sich vor allen Dingen darüber, dass in Köln nur „Flickwerk“ umgesetzt werde: „Die Nord-Südfahrt und Ost-West-U-Bahn-Trasse gehören komplett unter die Erde. Das Beispiel Boston in den USA belegt, wie man es richtig macht. Das Kölner...

Der Begriff „Smart City“ ist weit gefasst. Er umfasst z.B. das elektronische Antragswesen und das Internet der Dinge, wozu etwa das intelligente Steuern des Straßenverkehrs, die Optimierung der Ressourcen des ÖPNV und viele weitere Informationsverarbeitungen und Kommunikationswege gehören: „Köln darf hier nicht den Anschluss verlieren und muss geförderte Bundesmittel erhalten,“ so die Forderung von Detlef Hagenbruch, der für die Freien Wähler im Wahlkreis I zur Bundestagswahl antritt: „Wir...

Die Kölner Bundestagskandidaten der Partei Freie Wähler haben in einem „9-Punkte“ Programm ihre Forderung an die Bundespolitik erneuert, mehr Fördermittel zur Sanierung und zum Erhalt kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Bildung bereitzustellen. „Wenn wir in den Bundestag kommen, werden wir nicht nur den Erhalt bestehender öffentlicher Kölner Bäder einfordern, sondern auch den Ausbau und die Verbesserung der Anlagen, weil nur so der Minimalbedarf im Bäderbereich in der...

„Kölner Belange sollen in Berlin mehr Gewicht bekommen“.„Kölner Team für Berlin - die Kraft der Mitte“, so lautet das Motto der Partei FREIE WÄHLER, die am heutigen „Tag der Arbeit“ auf einer Mitgliederversammlung in Köln-Deutz, unter Corona-Bedingungen ihre drei Kölner Direktkandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag aufgestellt hat. Für den Wahlkreis 93 - Köln I kandidiert Detlef Hagenbruch, der seit vielen Jahre als Unternehmensberater tätig ist. Neben seinem ehrenamtlichen Engagement...