Politik

Am Samstag , 20.April 2024  fand  in der Frechener  Innenstadt eine Demonstration mit Kundgebung statt. Es war eine sehr verspätete Reaktion auf die  Zusammenkunft von AfD-Politikern, Neo-Nazis, finanzwilligen Unternehmern in einem Potsdamer Hotel im November 2023 Kurz nach Bekanntwerden dieses Treffens gingen in  Deutschland Millionen von Menschen auf die Strasse, für Demokratie, Vielfalt und Toleranz, gegen diese rechtsextreme Strömung in Deutschland. Wie gesagt, in Frechen ticken die Uhren...

Wesseling/Rhein-Erft-Kreis (red). Drei Monate vor der Europawahl kam die Rhein-Erft SPD im Rheinforum zum Kreisparteitag zusammen. Die etwa 100 Mitglieder blickten mit Zuversicht auf den kommenden Wahltermin. „Mit Katarina Barley haben wir eine sehr geeignete Spitzenkandidatin, die mit ihrer Erfahrung als Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes die richtige Frau für Europa ist“, stellte die SPD-Kreisvorsitzende Heike Steinhäuser fest. Sie freue sich auf den gemeinsamen Europawahlkampf mit...

Rhein-Erft-Kreis (vd). In der vergangenen Woche verstarb Edgar Moron im Alter von 82 Jahren. Sein politisches Engagement würdigt nicht nur die SPD im Rhein-Erft-Kreis. Auch der Landtag Nordrhein-Westfalen gedenkt dem langjährigen Sozialdemokraten und geschätzten Politiker. Im Namen der Abgeordneten des Parlaments würdigte Präsident André Kuper dessen politisches Lebenswerk: „Mit Edgar Moron verlieren wir in Nordrhein-Westfalen einen ­aufrechten und geradlinigen ­Demokraten, der nicht davor...

Wesseling (red). Seit 40 Jahren ist der Ortsverband von BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN in Wesseling aktiv. Mit einer Jubiläumsgala feierten Mitglieder und Gäste das Jubiläum. „Was wir erreicht haben, ist vor allen eins: Dass Grüne Ideen angekommen sind in den Köpfen und den Herzen der Menschen und in unserer aller Lebensrealität. Dass Nachhaltigkeit Allgemeingut geworden ist, dass der Atomausstieg endlich vollzogen wurde, dass auf unseren Dächern Solaranlagen liegen und dass am Straßenrand wieder...

Brühl (mm). Bündnis 90/Die Grünen haben mit Simone Holderried als Fraktionsvorsitzendersowie Daniel Bunčić als ihren Stellvertreter die Fraktionsspitze im Rat der Stadt für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt. Beide sind – wie der Großteil ihrer Fraktion –seit der Kommunalwahl 2020 Ratsmitglieder. Holderried hob die gute Zusammenarbeit in der Fraktion hervor und sagte, dass man viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zusammen mit dem Koalitionspartner SPD habe beschließen können. Bunčić...

Wesseling (mm). Detlef Kornmüller ist nahezu einstimmig erneut zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtrat gewählt worden. In seiner Rede sagte er, dass man die Arbeit weiterhin mit viel Engagement fortsetzen und konstruktive sozialdemokratische Politik machen wolle. Gabriele Knode-Stenzel wurde wieder zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Halil Odabasi zum Geschäftsführer gewählt, auch sie bedankten sich für die Bestätigung in ihren Ämtern. „Die Arbeit in der Fraktion ist und...

Brühl. Die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises hat nach Abstimmung mit der Bezirksregierung Bürgermeister Dieter Freytag aufgefordert, die Wahl von Kerstin Richter zur Beigeordneten zu beanstanden. Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht verfügt die 36-jährige SPD-Fraktionsvize im Brühler Stadtrat nicht über die notwendige Führungserfahrung. Die übergeordneten Behörden nehmen Bezug auf den Text der Ausschreibung, in dem Führungskompetenz und mehrjährige Berufserfahrung verlangt wurden....

Brühl (red). Viele Sozialdemokratinnen waren in das Brühler Keramikmuseum gekommen, um einen Vorstand für die Arbeitsgemeinschaft für Frauen in der SPD, kurz ASF, zu wählen. Neue Vorsitzende wurde Stefanie Lenz, ihre Vertreterinnen sind Janina Koch und Hildegard Venghaus. Als Beisitzerinnen sind Gisela Ullmann-Müller und Daniela Freytag für die nächsten zwei Jahre mit dabei. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und...

Zum zweiten Mal in Folge kündigen die Grünen in Frechen ihre Koalition mit der CDU im Rat der Stadt Frechen auf. Die Beendigung der Zusammenarbeit wurde, nach Mitteilung der Grünen, bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Frechen (lk). „Die Arbeitsfähigkeit in der Koalition hat sich seit dem Sommer letzten Jahres so verschlechtert, dass wir nicht mehr an eine erfolgreiche weitere Zusammenarbeit glauben“, teilt Birgit Vonester, stellvertretende Vorsitzende der...

Erftstadt. Die jüngst im Bundestag beschlossene so genannte „Energiepreisbremse“ enthält keine verbindliche Regelung für Flutopfer. Um eine explizite Regelung hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif per Brief direkt an Wirtschaftsminister Robert Habeck gebeten. Die Freien Wähler und die CDU aus Erftstadt hatten sich diesbezüglich an Detlef Seif gewandt. Auch ein entsprechender Entschließungsantrag im Bundestag konnte keine rechtssichere Regelung initiieren - sehr zum Ärger von Stephan...

Rhein-Erft/Pulheim. Nach dem Bedburg, Elsdorf, Kerpen und Bergheim den Ausstieg aus dem Zweckverband der Musikschule La Musica beschlossen haben, sah sich nun auch die Stadt Pulheim gezwungen, diesen Schritt zu gehen. Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit, musste sich des Themas annehmen und so stand der Ausstieg bei der Musikschule auf der Tagesordnung. Soweit ein normaler Vorgang in der Stadtpolitik. Doch die Ausschussmitglieder staunten nicht schlecht, als vor dem Rathaus...

Brühl (rmm). Die Brühler SPD blickte zurück und ehrte auf ihrer letzten Mitgliederversammlung verdiente Parteimitglieder. In den frühen siebziger Jahren trat nicht nur Bürgermeister Dieter Freytag in die Brühler SPD ein, sondern auch die langjährige Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel, ihr Mann und Alt-Bürgermeister Willi Mengel sowie der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende Michael Müller fanden in der SPD ihre politische Heimat. Allen gemein sei, dass sie Willy Brandt zum politischen...

Erftstadt. Die Parteimitglieder der SPD Erftstadt haben einen neuen Vorstand gewählt - und dabei frischen Wind in die Parteispitze gebracht. Auf der Mitgliederversammlung in Köttingen wurde der derzeitige Juso-Vorsitzende, Erik Voigt, zum Vorsitzenden gewählt. Er erklärte nach den Wahlen: „Ich freue mich, dass hier mit mir ein Team steht, dass eine gute Mischung aus Jung und Alt repräsentiert. Mit frischem Wind wie auch der notwendigen Erfahrung wollen wir die Partei beleben und im Dialog mit...

Rhein-Erft / Kerpen (tra). Der Stadtrat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 2022 den Ausstieg aus dem Zweckverband der Musikschule La Musica beschlossen. Der Ausstieg soll fristgerecht bis zum 31. Dezember 2025 erfolgen. Bis Ende 2024 ist die Stadt beauftragt alternativen Formen der musikalischen (Früh)erziehung zu erarbeiten. Aus dem Stadtparlament kamen dann einige wichtige Hinweise, die doch sehr beachtlich sind. Da wurde davon gesprochen, dass durch den Beschluss die...

Brühl (red). Was passiert jetzt eigentlich mit der Bleiche? Wo ist die neue Feuerwache geplant und wie ist der aktuelle Stand im Hinblick auf eine Bebauung der Kaltluftschneise im Brühler Westen? Die grüne Ratsfraktion bietet zusammen mit dem Ortsverband der Grünen Sonntag, 25. September eine gemeinsame Fahrradtour in und um Brühl an, um Informationen zu ausgewählten Bauprojekten zu geben. Treffpunkt ist um 15.30 Uhr „An der Bleiche“ hinter dem Kaufhofgebäude, wo im Zusammenhang mit dem...

Brühl. Die CDU startet am kommenden Samstag, 10. September, eine breit angelegte Kampagne gegen eine zweite Gesamtschule in der Schlossstadt. Der CDU zufolge wendet sich ihre Aktion mit Infoständen und Unterschriftensammlung gegen ein Einheitsschulsystem, das den Fortbestand vorhandener Schulen gefährden würde. „Allein die Gedankenspiele zur Schaffung einer zweiten Gesamtschule schaffen schon heute Unsicherheit in der Brühler Schullandschaft, bei Schülern, Lehrern und Eltern. Eine mögliche...

Die Flut-Katastrophe jährt sich in wenigen Tagen zum ersten Mal. Nach dem verheerenden Hochwasser, das Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz massiv traf und zahlreiche Todesopfer forderte, hat das Land Nordrhein-Westfalen rund 1,6 Milliarden Euro an Hilfen für Kommunen und Privathaushalte für den Wiederaufbau bewilligt. Das teilte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit. Laut der Ministerin seien bislang mehr als 18.800 Anträge von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden....

Sanierungstau und Legionellenprobleme in Sporthallen, Verzögerungen bei der Vermie-tung von städtischen Grillhütten, fehlende Hallenkapazitäten für den Vereinssport, …. die Perspektive für Frechen kritisiert die Personaldecke im Bereich Sport und Kultur in der Frechener Stadtverwaltung als „auffallend dünn“ und erklärt die anhaltenden Probleme in diesem Bereich zur „Chefsache“. Die Ratsfraktion der Perspektive ruft Bürgermeisterin Susanne Stupp zum sofortigen Handeln auf. Frechen (lk). Der...

Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen den Untersuchungsauftrag Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe vom Juli 2021 auf die Amtszeit der rot-grünen Vorgängerregierung erweitern. Konkret geht es um den Erdrutsch von Erftstadt-Blessem, bei dem ein Bereich am Rand der ortsansässigen Kiesgrube abgesackt war. Mehrere Häuser waren in der Folge eingestürzt. CDU-Ausschusssprecher Thomas Schnelle erklärte: «Hier liegen eventuelle Versäumnisse der Behörden im Zeitraum zwischen der...

Brühl (vd/dpa). Der Rhein-Erft-Kreis war im Juli vergangenen Jahres stark von der Flutkatastrophe betroffen. In den Stunden der Not waren allerdings viele Helferinnen und Helfer zur Stelle, um noch Schlimmeres zu vermeiden. Als Dank und Anerkennung für den Einsatz während der Flutkatastrophe hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auch in Brühl mehrere Helfer ausgezeichnet. Stellvertretend für insgesamt 62.000 namentlich bekannte Frauen und Männer, die in den Hochwasser-Gebieten von NRW als...

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe und dem Erdrutsch in Blessem in der Nähe der Kiesgrube, der mehrere Häuser zum Einsturz brachte, Stellung bezogen. Er erklärte, dass sein Ministerium vor der Flutkatastrophe vom Juli 2021 keine Kenntnis über Mängel an dortigen Hochwasserschutzeinrichtungen gehabt habe. Nach dem Ereignis sei man aber «sofort tätig geworden», sagte Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. In der Flutkatastrophe war...

Stefan Hoss ist der alte und neue Vorsitzende des Vorstandes der CDU-Königsdorf. Frechen-Königsdorf (lk). Die Mitglieder des Ortsverbandes wählten ihn auf der jüngsten Mitgliederversammlung zum neunten Mal in Folge an die Spitze der CDU-Königsdorf. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden Katharina Walkling-Spieker, Dominik Macherey und Thomas Koppers. Stefan Hoss zog für 2020/21 vor den Mitgliedern eine trotz einzelner Herausforderungen insgesamt positive Bilanz. Zum einen haben die...

Elsdorf Am Freitagmorgen, 15.10.2021 kam es gegen 6.40 Uhr im Ortsteil Neu-Etzweiler zu einem totalen Stromausfall, das heißt sogar die Straßenlaternen fielen kurzfristig aus. Zwar konnte dieser Zwischenfall schnell behoben werden, sodass die Stromversorgung nach knapp 30 Minuten wieder vollständig hergestellt werden konnte. Ein Schock war es trotzdem. Doch was tun, wenn der Blackout länger anhält? Schließlich ist Strom für alltäglichen Abläufe unabdingbar. Ohne Storm funktioniert z.B. das...

Ab Freitag, den 9. Juli gelten im Rhein-Erft-Kreis neue Regeln.  Diese Änderung der Corona-Schutzverordnung gilt zunächst bis 5. August.  Hierbei fallen Kontaktbeschränkungen komplett weg, auch der Mindestabstand gilt nur noch als Empfehlung.  Die Maskenpflicht gilt nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Taxis und im Handel, ansonsten wird sie empfohlen.  Für Konzerte, Kinos und Konzerte haben die Veranstalter die Wahl.  Entweder sie ordnen ihren Sitzplan im Schachbrettmuster an oder sie...